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Für viele afrikanische Familien sind Tiere wichtige Verbündete im Kampf ums Überleben. Die Kleintierhaltung ist für sie eine Einnahmequelle, eine Form des Sparens und eine Lebensmittelreserve. Hühner, Ziegen und Schafe liefern mit dem Mist auch einen wertvollen Dünger für die ausgelaugten Böden. Brücke • Le pont unterstützt mehrere Projekte der Kleintierhaltung.

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen. Bei der Umsetzung darf es aber nicht einfach um eine Optimierung des Standortes Schweiz bei den Unternehmenssteuern gehen. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung und führen zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen.

Das Potenzial älterer Arbeitnehmender rückt vermehrt in den Fokus der Diskussionen, hauptsächlich aus folgenden Gründen: Erstens besteht seit Jahren ein Geburtendefizit, weshalb mehr Arbeitskräfte mit Wohnsitz in der Schweiz in Pension gehen als neu in die Arbeitswelt eintreten. Das wird auch künftig so bleiben. Zweitens schränkt die angenommene Masseneinwanderungsinitiative die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte massiv ein und drittens leiden verschiedene Berufssparten (Technik, Gesundheit, Bau…) bereits heute unter einem Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen dürfte.

Verfassung und Gesetz verbieten Lohndiskriminierung seit mehr als drei Jahrzehnten. Und doch ist sie noch gang und gäbe. Der Bundesrat will nun Massnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass sich in den Unternehmen endlich etwas bewegt. Doch der Radar, den er dazu einsetzen will, ist absolut harmlos! Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert einen griffigen Gesetzesentwurf. Kontrollen und Sanktionen sind unabdingbar, wenn der Radar seinen Zweck wirklich erfüllen soll, nämlich Lohndiskriminierungen zu beseitigen, die auf Kosten der erwerbstätigen Frauen und ihrer Familien gehen.

Auch im Jahr 2013 haben die Lebensversicherer fast 700 Mio. Franken als Gewinn aus der 2. Säule abgeführt. Gleichzeitig wehren sie sich mit Händen und Füssen dagegen, mit einer höheren Legal Quote und damit einer Beschränkung ihrer Gewinne einen Beitrag zur langfristigen finanziellen Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu leisten. Für Travail.Suisse widerspricht das der immer wieder geforderten Opfersymmetrie. Damit gefährden die Lebensversicherer die ganze Reform der Altersvorsorge.

Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung radikal beschränken und so die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Die Initiative wird ihr Ziel aber nicht erreichen. Dafür wird sie die Beziehungen zur Europäischen Union massiv beeinträchtigen, den Arbeitsmarkt umkrempeln, den Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne verstärken sowie den Sozialwerken und der Schweizer Wirtschaft grossen Schaden zufügen. Kurz: Die Zeche für diese unnütze und schädliche Initiative zahlen die Arbeitnehmenden der Schweiz.

Der Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform sieht vor, die Sonderregelungen für Unternehmen mit kantonalem Steuerstatus abzuschaffen. Dies ist im Grundsatz zu begrüssen, da eine solche Sonderbesteuerung der Steuergerechtigkeit widerspricht und international nicht mehr akzeptiert wird. Leider beinhaltet der Entwurf aber keine Massnahmen zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs. Dieser wird sich nach der Abschaffung der kantonalen Steuerregimes verschärfen und bei der öffentlichen Hand Steuereinbussen in Milliardenhöhe verursachen. Mit der Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne liesse sich vermeiden, dass die Steuerreform verheerende Folgen für die öffentlichen Finanzen und den Service Public hat.

Für Travail.Suisse ist die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen unumgänglich. Bei der Umsetzung geht es aber nicht einfach darum, den Steuerstandort Schweiz für Unternehmen zu optimieren. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung, denn sie folgen alleine der Logik des internationalen Steuerwettbewerbs. Damit führen sie zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. In der vorliegenden Form ist die Unternehmenssteuerreform III politisch chancenlos.