Travail.Suisse unterstützt die Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen von ausländischen Unternehmenserträgen. Bei der Umsetzung darf es aber nicht einfach um eine Optimierung des Standortes Schweiz bei den Unternehmenssteuern gehen. Vielmehr sind auch gesellschaftliche Bedürfnisse und finanzielle Herausforderungen der Zukunft zu beachten. Die vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge tragen diesen Herausforderungen zu wenig Rechnung und führen zu einem ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen.
Die Abschaffung der kantonalen steuerlichen Sonderregelungen für bestimmte Unternehmensformen ist unumgänglich. Zum einen aufgrund der Beziehungen zur EU, zur OECD und zur G20, die diese Regelungen nicht mehr akzeptieren. Zum anderen widersprechen diese Sonderregelungen dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind hinsichtlich der nationalen und der internationalen Steuergerechtigkeit äusserst problematisch.
Grundsätze zur Unternehmenssteuerreform III
Die Notwendigkeit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist unbestritten. Deren Ausgestaltung hingegen ist eine äusserst umstrittene Angelegenheit. Für Travail.Suisse sind die drei folgenden Grundsätze entscheidend für die Beurteilung der kommenden Reform:
• Steuersenkung für Unternehmen ist kein dringliches Thema: Die Schweiz ist im internationalen Standortwettbewerb hervorragend positioniert. Es besteht somit überhaupt keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern zu senken. Es muss vielmehr darauf geachtet werden, dass sinkende Einnahmen der öffentlichen Hand nicht die echten Standortvorteile wie Bildung, Forschung, soziales Klima, Sicherheit, Infrastruktur etc. gefährden.
• Steuerausfälle sind für Bund und Kantone nicht tragbar: Wenn die Schweiz ihre Stärken als Wirtschaftsstandort bewahren und die Lebensqualität der Bevölkerung erhalten will, muss sie unverzüglich in die Zukunft investieren. Die Stichworte dazu sind demografische Entwicklung, Betreuungsstrukturen für Kinder, Bildungsoffensive und der Erhalt und Ausbau der erstklassigen Infrastruktur in unserem Land.
• Die Steuerlast darf nicht von Unternehmen auf Bevölkerung verschoben werden: Der Beitrag der Unternehmen an die öffentliche Hands ist gerechtfertigt, weil die Unternehmen von diesen Leistungen profitieren. Eine Reform der Unternehmenssteuer darf deshalb nicht dazu führen, dass die Steuerlast durch die Erhöhung von Einkommens- oder Mehrwertsteuer oder durch den Anstieg von Gebühren oder durch weitere Sparprogramme direkt auf die Bevölkerung abgewälzt wird.
Forderungen von Travail.Suisse zur Unternehmenssteuerreform III
Die Vorschläge des Bundesrates zur USR III sind klar ungenügend. Unsere Forderungen zur Unternehmenssteuerreform III lauten:
• Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuer: Als wichtigste Begleitmassnahme zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen fordert Travail.Suisse die Einführung eines Mindeststeuersatzes von mindestens 17 Prozent für die Unternehmenssteuer.
• Kompensation von Steuerausfällen durch Mehreinnahmen, keine dauerhaften Ausgleichszahlungen vom Bund an die Kantone: Falls sich die Sonderregelungen nicht ohne Steuerausfälle abschaffen lassen, fordert Travail.Suisse Kompensationsmassnahmen auf der Einnahmeseite.
• Nur international akzeptierte Lizenzboxen: Die Einführung von Lizenzboxen ist für Travail.Suisse akzeptabel, wenn sie auf substanziellen Leistungen in der Schweiz beruhen.
• Keine über den Kern der Reform hinausgehenden Steuersenkungen: Alle Steuersenkungen für Unternehmen oder Aktionäre, die nicht in einem direkten Zusammenhang stehen zur Abschaffung der steuerlichen Sonderregelungen, werden von Travail.Suisse strikt abgelehnt.
USR III in der vorliegenden Form politisch chancenlos
Travail.Suisse fordert Ergänzungen und Korrekturen, die den ruinösen Steuerwettbewerb verhindern, die Lasten der Reform gerecht verteilen und die Handlungsfähigkeit von Bund und Kantonen erhalten. Werden keine entsprechenden Verbesserungen vorgenommen, hat die Unternehmenssteuerreform III in einer allfälligen Volksabstimmung kaum eine Chance.