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Obwohl das neue Weiterbildungsgesetz auf die Selbstverantwortung der Arbeitnehmenden setzt, sollen die öffentlichen und privaten Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Gesetz „begünstigen“. Zusammen mit der allgemeinen Fürsorgepflicht nach Artikel 328 Obligationenrecht sind die Arbeitgeber gefordert, aktiv zu werden. Travail.Suisse erwartet, dass die Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden im Hinblick auf die Weiterbildung fördern und unterstützen.

Der Begriff „Ausländer“ ruft bisweilen Misstrauen oder Ablehnung hervor, der Begriff „kriminell“ seinerseits flösst unweigerlich Angst ein. 2010 hat die Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer eine trügerische Wirkung erzielt, aber heute geht die Durchsetzungsinitiative noch weiter und stellt für unser Verfassungssystem und für die schweizerische Demokratie eine reale Gefahr dar. Um sich vor dieser Gefahr zu schützen und die Sicherheit sowie die Integration zu garantieren, ist es an der Zeit, über die Zusammenhänge zu reflektieren. Denn oft lassen wir uns in einem ersten Augenblick durch Gefühle leiten, aber sie sind bei weitem nicht der beste Ratgeber.

Die OECD empfiehlt die Privatisierung der Swisscom. Und das SECO prüft eifrig den Vorschlag: hoffentlich ohne dieser ideologischen Empfehlung tatsächlich zu folgen! Travail.Suisse erwartet vom SECO, dass es die OECD in dieser Frage ins Leere laufen lässt und den heutigen Status der Swisscom stärkt.

Vor einigen Wochen hat das Bundesamt für Statistik eine Broschüre zur Qualität der Beschäftigung in der Schweiz herausgegeben. Dabei wird auf eine Vielzahl bestehender Quellen der öffentlichen Statistiken zurückgegriffen, um mit einer Auswahl an Indikatoren die Qualität der Beschäftigung in der Schweiz und deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren zu beurteilen. Im Vergleich mit den Ergebnissen des «Barometer Gute Arbeit» von Travail.Suisse bestätigen sich einige Kernerkenntnisse. In beiden Untersuchungen lassen sich eine starke Verbreitung von Stress und psychosozialen Belastungen, eine Zunahme von unregelmässigen Arbeitszeiten sowie eine grosse Sorge um den Arbeitsplatz als Folge eines Verlustes von Arbeitsmarktfähigkeit und eingeschränkter Arbeitsplatzmobilität ausmachen.

Das von Travail.Suisse vor anderthalb Jahren lancierte Projekt weckt grosse Erwartungen in verschiedenen Kreisen. Ab Herbst 2016 soll diese erste nationale Plattform für berufstätige Personen, die Angehörige betreuen, unterstützen und pflegen, kostenlos allgemeine Informationen, nützliche Tipps und Adressen bereitstellen. Denn die Betroffenen brauchen sehr viel Zeit, um alle nützlichen Informationen und Adressen zusammenzusuchen. Die Internetseite info-workcare.ch bietet den betreuenden Angehörigen einen nützlichen Überblick und insbesondere mehr als tausend Adressen.

Die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen (UNFCCC) endet mit der Verabschiedung eines für alle Länder verbindlichen internationalen Abkommens, das die Begrenzung der Erderwärmung im 21. Jahrhundert auf maximal 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1.5 Grad Celsius anstrebt. Dieses Ziel wird von der Gewerkschaftsbewegung unterstützt, da ein «toter Planet» auch für den Arbeitsmarkt das schlimmstmögliche Szenario darstellt. Fortan gilt es jedoch, auch das Konzept des fairen Übergangs und der menschenwürdigen Arbeit verstärkt in die Klimaproblematik einzubeziehen.

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhän-gigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Nach den Wahlen und dem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist klar: Die Interessen der Arbeitnehmenden werden es in den nächsten vier Jahren noch schwieriger haben. Die Sanierung der Altersvorsorge 2020 wird vom Nationalrat verschlechtert, da und dort wird schon dem Rentenalter 67 das Wort geredet. Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Sicherung der Bilateralen Verträge sollen ohne Verbesserung des Lohnschutzes vollzogen werden. Travail.Suisse wird in den nächsten vier Jahren gefordert sein.

Angesichts der weltweiten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist die derzeit zunehmende Migration nicht ein punktuelles Ereignis, sondern eine Realität, die in den nächsten Jahren weiterbestehen wird. Deshalb braucht es klare migrationspolitische Ziele, die dazu beitragen, die Integration der Migrationsbevölkerung in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. Dass die Integration unterstützt werden muss, ist in der Politik mehrheitlich anerkannt. Doch wenn es darum geht, dieser Frage die notwendige Priorität einzuräumen und Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, sieht es häufig anders aus.