Angesichts der weltweiten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage ist die derzeit zunehmende Migration nicht ein punktuelles Ereignis, sondern eine Realität, die in den nächsten Jahren weiterbestehen wird. Deshalb braucht es klare migrationspolitische Ziele, die dazu beitragen, die Integration der Migrationsbevölkerung in unsere Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu fördern. Dass die Integration unterstützt werden muss, ist in der Politik mehrheitlich anerkannt. Doch wenn es darum geht, dieser Frage die notwendige Priorität einzuräumen und Mittel zur Umsetzung bereitzustellen, sieht es häufig anders aus.
Die vieldiskutierte Frage, wie die Migrationsströme bewältigt und die Grenzen kontrolliert werden können, sollte den Blick darauf nicht verstellen, dass in der Schweiz die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten eine Tatsache ist. Die Gesetzesrevisionen zur Beschränkung der Immigration verfehlen nicht nur ihr Ziel, sondern – noch gravierender – sie bremsen auch den Integrationsprozess der bereits hier wohnhaften Personen. Denn Kontingente erschweren unter anderem Familienzusammenführungen und können zur Folge haben, dass Betroffene unter prekären Bedingungen leben. Ausserdem beeinträchtigen diese Beschränkungen die Ausbildungsmöglichkeiten und den Zugang zum Arbeitsmarkt. Weil das Erlernen einer Landessprache, eine gute Ausbildung und eine Erwerbstätigkeit Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind, ist es wichtig, Lebensbedingungen zu gewährleisten, die eine gewisse Stabilität ermöglichen. Nach Ansicht von Travail.Suisse kommt der Integration daher ein hoher Stellenwert zu, und es braucht einen gesetzlichen und institutionellen Rahmen, der den Rechtsstatus von Migrantinnen und Migranten stärkt. Dieser Status müsste einerseits genügend Garantien für eine gesellschaftliche und berufliche Unabhängigkeit bieten und andererseits eine weitergehende, aktive staatsbürgerliche Beteiligung ermöglichen. Diese Bemühungen – und der Einbezug der Arbeitgeber in den Prozess der beruflichen Integration – werden einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein harmonisches Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten und der Schweizer Bevölkerung begünstigen.
Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt ohne Unterscheidung nach Aufenthaltsstatus
Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sind im Arbeitsmarkt schwach vertreten, sie werden von den Arbeitgebern kaum eingestellt: Nur 30 bis 40 Prozent von ihnen sind erwerbstätig. Die Revision des Asylgesetzes soll gewisse Hindernisse abbauen. Dazu gehört einerseits die Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene und andererseits das Verfahren zur Bewilligung einer Erwerbstätigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Travail.Suisse begrüsst diese administrativen Erleichterungen, die eine Verbesserung für die Integration im Asylbereich bedeuten. Es wäre jedoch notwendig, schneller Aufenthaltsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene zu erteilen, damit sie leichter Fuss im Arbeitsmarkt fassen können, da ihr Status von den Arbeitgebern skeptisch betrachtet wird und diese zögern, sie einzustellen. Wichtig wären auch mehr Informationen und eine Sensibilisierung der Arbeitgeber, damit diese solche Personen rekrutieren. Die Ausbildung spielt eine wichtige Rolle für die Arbeitsbedingungen. Der Zugang zu Ausbildungen sollte deshalb verbessert und überhaupt möglich gemacht werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden und eine langfristige Tätigkeit zu ermöglichen. Zentral ist die Rolle der Unternehmen bei der Förderung der Integration der Beschäftigten durch Sprachkurse und Weiterbildungen.
Erleichterung der Einbürgerung für «Ausländerinnen und Ausländer» der 3. Generation
Die parlamentarische Initiative «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» verlangt eine erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der 3. Generation. Zwar können die Kantone bereits heute eine solche Regelung vorsehen, diese Initiative würde jedoch eine gesamtschweizerische gesetzliche Harmonisierung und mehr Gerechtigkeit ermöglichen. Ein erleichterter Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft würde insbesondere die bereits bestehende Integration der Jugendlichen, deren Eltern und Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, auch auf dem Papier konkretisieren. Travail.Suisse erachtet diese Initiative als rechtlichen Fortschritt in Sachen Integration und als gesellschaftliche Anerkennung der jungen Ausländerinnen und Ausländer, die eine enge Beziehung zur Schweiz haben. Mit einer erleichterten Einbürgerung wäre eine stärkere gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich, was der Entwicklung der Schweizer Gesellschaft förderlich wäre.
Engagement für einen besseren Schutz vor Benachteiligungen
Eine allgemeine Gesetzgebung gegen Diskriminierungen würde gewährleisten, dass die Grundrechte aller Personen, ob schweizerischer oder ausländischer Herkunft, geachtet werden. Dieser Aspekt ist umso wichtiger, als eine erfolgreiche Integration in eine Gesellschaft, die nicht gemeinsam gegen Diskriminierungen kämpft, kaum denkbar ist. Das Verbot von Diskriminierungen ist zur Verteidigung der Menschenrechte prioritär, braucht aber noch mehr Schutz in der Schweizer Verfassung und Gesetzgebung, insbesondere in nichtstaatlichen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt. Ein Gesetz allein genügt indes nicht. Es müssen auch Projekte lanciert werden, um die betroffenen Akteure und die Gesellschaft im Allgemeinen zu sensibilisieren. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine bessere Integration der Migrationsbevölkerung die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz begünstigt.