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Die Arbeitslosenquote sinkt und die Arbeitsmarktsituation entspannt sich. Diese gute Nachricht des seco wird durch die Arbeitskräfteerhebung des BFS relativiert. Tatsache ist, dass auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt rund 221’000 Vollzeitstellen fehlen. Das sind nur 5’000 weniger als im 2005. Dringender Handlungsbedarf besteht bei den jugendlichen Arbeitslosen. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, stellt besorgt fest, dass die boomende Wirtschaft den Arbeitsmarkt nicht erreicht.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung.

Travail.Suisse ist empört über den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 2.5 Prozent zu belassen. Das ist ganz klar ein Entscheid gegen die Versicherten, welchen ihr Anteil am guten Ergebnis im Jahr 2005 vorenthalten wird. Sowohl der Entscheid selbst als auch dessen Begründung sind für Travail.Suisse inakzeptabel. Der Bundesrat hat eine weitere Chance vertan, das angeschlagene Vertrauen der Versicherten in die zweite Säule zu stärken.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin entspannter als auch schon. Die Arbeitslosenquote verbleibt bei 3.1%. Für viele Jugendliche und junge Erwachsene sieht die Situation allerdings ganz anders aus: Bei den Jungen steigt die Arbeitslosigkeit wieder. Vor allem die 15-19 Jährigen, die diesen Sommer die Lehre oder die Schule beendet haben, spüren die Schwierigkeiten des Übergangs ins Erwerbsleben. Nun ist es an den Arbeitgebern, den Jungen eine Chance zu geben und ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen. Die wirtschaftlichen Bedingungen dazu sind ideal, denn die Auftragsbücher sind voll. Es darf nicht sein, dass bei hervorragender Konjunktur die Jugendarbeitslosigkeit wieder zunimmt! Deshalb braucht es jetzt mehr Lehrstellen und die Weiterbeschäftigung der Lehrabgänger.

Der Bundesrat will den Umwandlungssatz wegen gesunkener Renditeerwartungen weiter senken. Das ist auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die zweite Säule.

Travail. Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ zu stärken. Dabei dürfen aber nicht allein die Arbeitnehmenden stärker unter Druck gesetzt werden. Nur mit einer verbindlichen Einbindung der Arbeitgeber kann eine verstärkte Eingliederung gelingen und gleichzeitig die einseitige Repression gegenüber den Arbeitnehmenden verhindert werden.

Gemäss Gesetz muss der Mindestzins in der zweiten Säule alle zwei Jahre überprüft werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass die guten Ergebnisse der Pensionskassen im letzten Jahr eine markante Erhöhung des Mindestzinses ermöglichen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse und CSP-Nationalrat, am Montag einen entsprechenden Vorstoss im Parlament einreichen.

Travail.Suisse gratuliert Doris Leuthard zu ihrer Wahl in den Bundesrat und freut sich, dass endlich eine weitere Frau Einsitz in die Schweizer Landesregierung nimmt. Nach der Wahl steht jetzt die Frage im Raum, wer das Volkswirtschaftsdepartement übernehmen wird. Auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Joseph Deiss im EVD warten grosse Herausforderungen. Travail.Suisse fordert Massnahmen im Bereich der Beschäftigungspolitik, Weiterbildung und Einkommensverteilung.

Nach 15 Jahren Vorschlägen, Debatten, Rückschlägen und neuen Initiativen steht jetzt das neue Familienzulagen-Gesetz. Es beseitigt die stossendsten Ungerechtigkeiten und trägt der heutigen Mobilität der Bevölkerung Rechnung. Diese wünscht denn auch in allen Umfragen sehr deutlich vereinheitlichte Kinderzulagen. Nur Gewerbe- und Arbeitgeberverband wollen die Notwendigkeit dieser Verbesserungen nicht einsehen. Travail.Suisse wird sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen für ein Ja zu fairen Kinderzulagen einsetzen.

Rund 4 Monate vor Lehrbeginn haben 27’000 Jugendliche, welche eine Lehrstelle suchen, noch keinen Lehrvertrag. In dieser angespannten Situation ist es besonders enttäuschend, dass die Anzahl Unternehmen, die Lehrlinge ausbildet, abgenommen hat. Nun sind von Bund und Kantonen dringend Massnahmen gefordert.

Die Momentaufnahme von Ende Mai 06 zeigt: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Allerdings liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei 3.3 Prozent, bei den 20-24 Jährigen sogar bei 4,8 Prozent. Gemäss Travail.Suisse sollt sich die gute Konjunkturlage noch positiver auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Für Travail.Suisse ist eine gute Flexibilisierung des Rentenalters nach wie vor die zentrale Aufgabe der laufenden AHV-Revision. Die Vorschläge des Bundesrates sind in dieser Frage ungenügend. Travail.Suisse fordert die Kommission des Nationalrates deshalb auf, die Einführung einer individuellen Überbrückungsrente für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen zu prüfen.