Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung.
Travail.Suisse bedauert die Ablehnung der Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“. Eine gute Idee hat damit Schiffbruch erlitten. Die bürgerlichen Gegner der Initiative sind jetzt gefordert, selbst gute Ideen zu einer langfristigen Finanzierung der AHV einzubringen und mehrheitsfähig zu machen. Denn ein drastischer Leistungsabbau, der die Finanzen der AHV auf 20 oder 30 Jahre hinaus stabilisiert, ist nicht mehrheitsfähig. Travail.Suisse wartet gespannt auf die Vorschläge.
Das revidierte Asylgesetz löst die Probleme nicht
Das revidierte Asylgesetz wird die bestehenden Probleme nicht lösen, aber die humanitäre Tradition unseres Landes gefährden. Wenn mehr Asylsuchende von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wird das mehr Menschen in die lllegalität drängen und zu mehr Kriminalität führen. Die Verschärfung der Zwangsmassnahmen wird auch die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nicht regeln.
Ausländergesetz : Ein Ja, das nicht zu einer weiteren Verschärfung führen darf
Travail.Suisse bedauert die Annahme des neuen Ausländergesetzes durch die Schweizer Stimmbevölkerung. Das neue Gesetz sanktioniert die ungerechtfertigte und schockierende Ungleichbehandlung zwischen Personen, die aus einem EU- bzw. EFTA-Land kommen, und solchen, die aus anderen Staaten stammen. Damit werden bestehende Vorurteile verfestigt und die Integration eines Teils von Ausländer/innen in unserem Land erschwert. Travail.Suisse wird sich gegen jede weitere Verschärfung der Ausländerpolitik, wie sie von der nationalistischen Rechten verlangt wird, zur Wehr setzen.