Medienmitteilungen

Heute hat der Bundesrat die Verordnung zum geänderten Familienzulagengesetz vorgestellt. Ab 2013 erhalten neu auch Kinder von Selbständigerwerbenden in der ganzen Schweiz Kinderzulagen. Dank dem hartnäckigen Einsatz von Travail.Suisse – dem unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden – gilt nun endlich der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“. Das zeigt: Sozialer Fortschritt ist machbar. Gleichzeitig ist klar, dass die Höhe der Kinderzulagen die durch Kinder verursachten Kosten nach wie vor nicht deckt. Der Kongress von Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung der Familienzulagen auf 350 Franken (Kinderzulagen) und 500 Franken (Ausbildungszulagen).

Heute ist die Personenfreizügigkeit im Fokus aller Zuwanderungsdebatten. Es gibt jedoch gute Gründe, auch die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten zu überdenken. Heute wird diese Politik von multinationalen Unternehmen dominiert und es herrscht eine grosse Scheinheiligkeit. Damit diese Malaise überwunden werden kann, braucht es eine breiter abgestützte, flexible Zulassungspolitik, die mit starken Begleitmassnahmen verknüpft wird.

Die Rolle des Bundes bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist absolut ungenügend. Das Gesetz hat immer noch Lücken, die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert den Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen, die Einführung einer Solidarhaftung von General- gegenüber ihren Subunternehmen und endlich Transparenz und Koordination zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden.

Der heutige Beschluss der nationalrätlichen Kommission, das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen zu wollen, ist unverschämt und geht völlig an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei. Für Travail.Suisse, den unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, sollte das Parlament viel eher dafür sorgen, dass die Arbeitenehmenden überhaupt bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können und wollen.

In seinem Artikel vom 8. Oktober (Tagesanzeiger und Bund) ortet Prof. Philipp Sarasin das Hauptproblem der Bildungspolitik in einer zu tiefen Maturitätsquote. Die vorgebrachten Argumente sprechen aber kaum für eine Erhöhung der gymnasialen Maturitätsquote. Der ganze Artikel bringt zudem eine an Verachtung grenzenden Geringschätzung der Berufsbildung, inklusive Fachhochschulen und höherer Berufsbildung zum Ausdruck. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben.

Der Bundesrat packt die Lücken im Entsendegesetz an und hat heute ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert ein schnelles Vorgehen. Die Gesetzesänderungen sollen möglichst bald in Kraft treten. Auch der Vollzug, insbesondere der Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen muss verbessert werden. Es steht dabei nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Nationalrat 500 Millionen Franken an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen gesprochen hat. Der Bundesrat muss jetzt den versprochenen zweiten Teil des Massnahmenpakets zur gezielten Stützung des Schweizer Werkplatzes ausarbeiten. Nicht darin enthalten sein dürfen unnötige Steuersenkungen nach dem Giesskannenprinzip, wie heute vom Nationalrat in einer Motion angenommen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Ständerat dem Massnahmenpaket des Bundesrates zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz zugestimmt hat. Dieses Paket hat eine unterstützende Wirkung im Ringen gegen die Frankenstärke. Zentral dabei ist der Zustupf an die Kurzarbeitsentschädigung zugunsten des Erhalts von Arbeitsplätzen. Travail.Suisse fordert, dass nächste Woche auch der Nationalrat nachzieht und alsdann der Bundesrat den zweiten Teil des Massnahmenpakets ausarbeitet.

Die Delegierten von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, haben heute an ihrem Kongress in Bern in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter ein Manifest für die Arbeit verabschiedet. Dieses Manifest umfasst 10 Thesen zur demografischen Entwicklung und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Die Delegierten von Travail.Suisse sind überzeugt, dass die Schweiz die besten Arbeitsbedingungen braucht, um die demografische Herausforderung zu bewältigen.

Die Delegierten von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, haben an ihrem Kongress in Bern heute ihre Positionen und Forderungen für die nächsten vier Jahre definiert. Ein gesetzlich verankerter Vaterschaftsurlaub, die obligatorische Weiterbildung, höhere Familienzulagen, eine sichere AHV und eine offensive Energie- und Klimapolitik gehören zu den Hauptforderungen von Travail.Suisse. Die Delegierten riefen zudem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, am 11. März 2012 der Initiative “6 Wochen Ferien für alle” zuzustimmen.

Die Delegierten von Travail.Suisse haben an ihrem Kongress heute in Bern eine Resolution verabschiedet, mit der sie das Parlament auffordern, dem vom Bundesrat aufgrund der Frankenstärke eingeleiteten Massnahmenpaket zur Stützung des Werkplatzes Schweiz zuzustimmen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der Politik, dass sie im Bereich der 2. Säule die nötigen Massnahmen ergreift, um ungerechtfertigte Geldflüsse in Richtung der Lebensversicherer und Vermögensverwalter zu stoppen und die Renten zu sichern. Die Delegierten von Travail.Suisse haben heute an ihrem Kongress in Bern eine entsprechende Resolution verabschiedet. Sie sind überzeugt, dass die Politik nur so aus der Vertrauenskrise in der zweiten Säule finden kann.