Medienmitteilungen

Die Zunahme der Rentenbezüger und der damit verbundene Kostenanstieg in der Invalidenversicherung (IV) ist für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ganz klar ein strukturelles Phänomen, das auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Damit die IV ihre Aufgaben weiter erfüllen kann, benötigt sie neue Mittel. Weil die IV eine Volksversicherung ist, bevorzugt Travail.Suisse für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Mehrheit der Arbeitnehmenden wird im nächsten Jahr real nicht mehr Geld im Portemonnaie haben als bisher. Der unstabile Arbeitsmarkt und die Angst vor weiterem Stellenabbau haben trotz guter Ertragslage in verschiedenen Branchen die Ergebnisse der Lohnverhandlungen gedrückt. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Lohnrunde 05 ein schlechtes Signal für den stagnierenden privaten Konsum. Sie sorgt nicht für den Optimismus, den es für eine stärkere Konjunktur braucht.

Trotz wachsender Wirtschaft stieg die Arbeitslosenquote im November weiter auf 3.9 Prozent. Im Verlauf dieses Jahres werden knapp 40’000 Personen ausgesteuert. In den Kantonen, Auffangbecken für die Ausgesteuerten, steigen die Sozialhilfekosten massiv an. Die Kantone reagieren mit Leistungskürzungen in der Sozialhilfe. Gleichzeitig nimmt die Arbeitslast der Leute, die eine Stelle haben, zu. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist beunruhigt über diese zwei gegenläufigen Tendenzen und verlangt eine Erhöhung der Anzahl Taggelder.

Der Bund will nochmals zwei Milliarden Franken sparen. Das Sparprogramm schadet der schweizerischen Volkswirtschaft: Es produziert Arbeitslose, kürzt wichtige Investitionen und bremst das Wirtschaftswachstum. Zudem haben sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verändert. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich entschieden gegen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei den Universitäten und in der Forschung, im Flüchtlingsbereich und in der Entwicklungszusammenarbeit, beim KVG und bei der IV.

Der Bundesrat hat sich heute für die Herabsetzung des arbeitsrechtlichen Jugendschutzalters auf 18 Jahre ausgesprochen. Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass sich die Landesregierung dem Druck der Arbeitgeber und Kantone gebeugt hat, und der Arbeitnehmerschutz einmal mehr für kurzsichtige wirtschaftliche Interessen aufgeweicht werden soll.

Mit Erstaunen hat Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sogar den bescheidenen Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ als zu teuer einstuft. Nach den grossen Worten zur Familienpolitik der letzten Wochen und Monate ist diese erneute Rappenspalterei inkonsequent und beschämend.

Trotz guter Konjunkturlage werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Dies obwohl die Schweiz den flexibelsten Arbeitsmarkt Europas hat. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Arbeitgeber, den Bundesrat und die Arbeitslosenversicherung auf zu handeln.

Herr Hasler, Sie bezichtigen in Ihrem Interview mit dem Tages-Anzeiger vom 29. Oktober 2004 die Frauen- und Arbeitnehmenden-Organisationen der Untätigkeit im Bereich Familie und Arbeit.. Sie ignorieren damit alle konkreten Bestrebungen von dieser Seite und lenken von den eigenen schwammigen Positionsbezügen ab. Und wann, Herr Hasler, wird die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ endlich eine Angelegenheit der Männer?

Rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz ist leider eine Tatsache, auch wenn kaum darüber gesprochen wird. Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, veröffentlicht heute ein Praxishandbuch zu diesem Thema. Es soll zur Anerkennung des Problems beitragen, enthält aber auch konkrete Vorschläge zur Verhinderung von rassistischer Diskriminierung und zur Durchsetzung der Behandlungsgleichheit am Arbeitsplatz.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz zu unterstützen. Zudem hat er zum Neuen Finanzausgleich (NFA) die Nein-Parole beschlossen. Die Neue Finanzordnung (NFO) empfiehlt er zur Annahme.

Immer mehr Jugendliche sind ohne Arbeit. Im September waren rund 30’000 Jugendliche als Arbeitslose gemeldet. Der Höchststand für dieses Jahr ist noch nicht erreicht. Es ist zu befürchten, dass die Jugendarbeitslosenrate per Ende Jahr auf 6 Prozent steigt. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, appelliert an die Arbeitgeber, den Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt einen Platz zu geben.

Per dringliche Interpellation hat die CVP im Nationalrat eine Diskussion des soeben erschienenen Familienberichts erwirkt. Das ist an und für sich erfreulich. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, sind jetzt aber Taten statt Worte gefragt. Im Dezember kommt die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ in den Nationalrat. Da wird die CVP zeigen können, wie ernst es ihr ist mit der Familienpolitik.