Travail. Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist nach wie vor einverstanden mit der Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV den Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ zu stärken. Gleichzeitig ist für Travail.Suisse klar, dass das nur gelingen kann, wenn für Arbeitnehmende mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit die entsprechenden Arbeitsplätze vorhanden sind. Travail.Suisse ist deshalb enttäuscht, dass die Arbeitgeber bei der vorgesehenen Frühintervention weiterhin nur ungenügend eingebunden werden sollen.
Die Zahl der IV-Rentner/innen steigt und damit auch die Kosten der Invalidenversicherung. Die Absicht des Bundesrates, zur Sanierung der IV mit einem neuen System der Früherkennung und Wiedereingliederung die Anzahl Neurentner zu reduzieren, ist deshalb sicher richtig. Es stellt sich aber die Frage, ob die Arbeitgeber zukünftig nicht mehr nur über steigende Kosten jammern wollen, sondern mit der Schaffung von geeigneten Arbeitsplätzen (und damit dem Verzicht auf die Maximierung des Gewinns) auch einen Beitrag zur Kosteneindämmung zu leisten bereit sind. Dass sich die Arbeitgeber gegen ein obligatorisches Mitwirken bei der Früherfassung gewehrt haben, stimmt dabei nicht sehr optimistisch. Für Travail.Suisse ist klar, dass nur eine obligatorische Mitwirkung der Arbeitgeber bei der Frühintervention – wie von Travail.Suisse in der Vernehmlassung vorgeschlagen – zum angestrebten Erfolg führen wird.
Zusatzfinanzierung notwendig und möglich
Travail.Suisse ortet die Gründe für die Zunahme der Invaliditätsfälle vor allem in den gestiegenen Ansprüchen in der Arbeitswelt. Deshalb können vermehrte Eingliederungsmassnahmen allein die IV nicht sanieren. Travail.Suisse unterstützt den Bundesrat in der Absicht, zur Sanierung der IV eine Zusatzfinanzierung mittels Mehrwertsteuer vorzusehen. Travail.Suisse ist überzeugt, dass eine solche Zusatzfinanzierung auch vor dem Volk bestehen kann, wenn sie mit guten Argumenten und nicht in Kombination mit Sozialabbau und Steuergeschenken für die Reichen zur Abstimmung gebracht wird.