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Die Verankerung der Gewerkschaftsfreiheit und des Streikrechts in der Bundesverfassung gewährleistet allein noch nicht, dass diese Rechte in der Praxis wirklich zum Tragen kommen. Davon zeugen zahlreiche missbräuchliche Kündigungen von ArbeitnehmervertreterInnen und -vertretern in den vergangenen Jahren sowie vor Kurzem die Entlassung der Streikenden im Neuenburger Spital «La Providence». Deshalb ist es Zeit für rechtliche Schritte, die garantieren, dass die Arbeitnehmenden in der Schweiz ihre Gewerkschaftsrechte tatsächlich ausüben können. Die Sozialpartnerschaft wird daraus gestärkt hervorgehen – mit einem besseren Arbeitsklima, das nicht nur im Interesse der Arbeitnehmenden, sondern auch der Unternehmen ist.

An den beiden Frühlingssessionen des Parlaments bot der Schlussbericht zum Projekt «Expérience ReProf» Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, die Gelegenheit, mehrere Nationalrätinnen und -räte in Bern für die Problematik des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben zu sensibilisieren – mit Erfolg, denn etwa ein Dutzend von ihnen beschloss, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. Bis heute wurden acht Vorstösse in Zusammenhang mit dem Wiedereinstieg ins Erwerbsleben eingereicht, die von Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur unterzeichnet wurden. Travail.Suisse freut sich über diese Reaktion auf das Thema.

Die grösste Lohnschere der untersuchten Versicherungen weist weiterhin Martin Senn, CEO der Zurich, auf, dessen Lohn im Jahr 2012 142mal den Tiefstlohn überstieg. Die Lohnschere schloss sich ähnlich wie jene bei der Baloise um geringfügige 5 Prozent. Die Lohnschere von Bruno Pfister, CEO der Swiss Life, schloss sich gar um 21 Prozent auf 1 zu 60. Bei der Helvetia dagegen öffnete sich das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn um 11 Prozent. Mehr als 27 Mitarbeitende mit dem tiefsten Lohn müssten ihren Lohn zusammenlegen, um das Jahressalär von CEO Stefan Loacker zu erreichen.

Die Frage, ob der Bundesrat in den nächsten Tagen die Ventilklausel anrufen soll oder nicht, beruht auf einem grundsätzlichen Missverständnis. Die Ventilklausel wurde in den Vertrag eingebaut, um bei hoher und vor allem laufend steigender Zuwanderung reagieren zu können. Nun ist zwar die Zuwanderung relativ hoch – d.h. gleich hoch wie Anfang der 90er Jahre –, sie steigt aber nicht. Für diesen Fall braucht es nicht die Ventilklausel, sondern eine Ausrichtung der Politik auf eine wachsende Bevölkerung.

Die Revision IV 6b befindet sich in der Differenzbereinigung. Dabei geht es auch um Tabubrüche in den Sozialversicherungen: um die Kürzung von laufenden Renten sowie um automatische Rentenkürzungen im Rahmen eines Interventionsmechanismus. Zudem besteht die Gefahr, dass das neue Rentensystem als Deckmantel für Rentenkürzungen bei den Schwerbehinderten dient. Angesichts der positiveren finanziellen Perspektiven der IV sind solche Einschnitte völlig fehl am Platz. Die immer härtere Gangart mit den IV-Betroffenen muss nun ein Ende haben.

Die Managerlöhne von Nestlé, Swatch und Kuoni bleiben auf sehr hohem Niveau. Die Lohnscheren machten allerdings gänzlich verschiedene Entwicklungen durch: Bei Nestlé profitierte insbesondere der CEO vom erfolgreichen Geschäftsjahr, die Lohnschere öffnete sich auf 1 zu 238. Trotz Rekordjahr schlossen sich alle Lohnscheren bei Swatch. Die höchste Lohnschere lag 2012 bei 1 zu 137. Kuoni erlitt im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Konzernverlust, nichtsdestotrotz öffneten sich die Lohnscheren: Jene des CEO ging um über 24 Prozent auf 1 zu 54 auf.

Der Schlussbericht zum Projekt «Expérience ReProf» zeigt auf, welche Hürden Personen überwinden müssen, die nach einem längeren Erwerbsunterbruch wieder in der Arbeitswelt Fuss fassen wollen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, präsentierte an einer Tagung vor rund 50 Fachpersonen 18 Empfehlungen, die sich ans eidgenössische Parlament, aber auch an die kantonalen Legislativen richten. Nationalrätin Josiane Aubert motivierte mit ihrem Referat die Teilnehmenden zum Handeln.

Die Lösung, die sich für eine EU-kompatible Reform der Unternehmenssteuer abzeichnet, würde das Problem nur sehr bedingt lösen und die Frage der Kompensation von Steuerausfällen völlig offen lassen. Diese Diskussion muss nun transparent geführt werden – und es braucht Überlegungen zu einem Mindestsatz für die kantonale Gewinnsteuer sowie zu einer Finanztransaktionssteuer.

Die Topverdiener der Schweiz kommen aus der Pharmabranche. Während sich die Lohnscheren bei Novartis 2012 schlossen, sind die Lohnexzesse bei Roche extrem. Severin Schwan, CEO von Roche, räumte einen 261mal höheren Lohn ab als die Mitarbeitenden mit dem tiefsten Lohn.