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In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Die Familieninitiative der SVP stellt die freie Wahl des Familienmodells in Frage und ist ein Steuergeschenk am falschen Ort.

In sechzehn Kantonen sind Sparprogramme, die insbesondere das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den sozialen Bereich betreffen, geplant oder bereits umgesetzt. Die SVP-Initiative, die unter dem Deckmantel der «Gleichstellung der Familien» neue Steuerabzüge vorsieht, bringt den Kantonen Verluste von über einer Milliarde Franken. Das führt zu Leistungskürzungen, die in erster Linie Familien mit tiefen und mittleren Einkommen betreffen, also jene Familien, die zwei Einkommen brauchen, um über die Runden zu kommen.

Seit Jahren wird in der Schweiz um die Höhe des Mindestzinssatzes gestritten. Er sollte der Entwicklung „Anlagen“ entsprechen. Weil er zum Voraus festgelegt wird, wird er mit Hinweis auf künftige Risiken jedoch tendenziell zu tief festgelegt. Davon profitieren die Versicherer. Wenn sie den Arbeitnehmenden wenig Zins gutschreiben müssen, können sie ihren Aufwand minimieren und den Gewinn erhöhen. Es ist deshalb ein Systemwechsel angebracht: Der Mindestzins soll neu gegen Ende des laufenden Jahres festgelegt werden.

Die Entlastung der Familien ist ein hehres Ziel. Mit der Familieninitiative wird dieses Ziel aber nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Initiative würde eine kleine Minderheit von wohlhabenden Familien begünstigen, während sie für die grosse Mehrheit der Familien mit mittleren und tieferen Einkommen massive finanzielle Mehrbelastungen und Einschränkungen der Lebensqualität bringt.

2012 war ein ausgesprochen gutes Jahr für die Lebensversicherer. Sie konnten der 2. Säule 661 Millionen Franken Gewinn entnehmen. Das ist der höchste Gewinn seit der Finanzkrise. Weniger gut war das Jahr für die Versicherten: Sie zahlten weiterhin überhöhte Risikoprämien und wurden nur ungenügend an den Überschüssen der Lebensversicherer beteiligt. Nun muss endlich Bewegung in die Sache kommen. Denn etwas mehr Transparenz allein wird nicht reichen, damit die Lebensversicherer von ihrem Goldesel herunter kommen. Der Bundesrat muss in seinem Paket zur Altersvorsorge die heutige Praxis unterbinden.

Für Travail.Suisse spielt die Zielgruppe der Jugendlichen schon seit Jahren über Projekte eine wichtige Rolle. 2012/13 wurde die Zusammenarbeit mit der Jugendkommission diskutiert und auf eine neue Basis gestellt. Der Neustart ist gemacht. Jetzt geht es darum, die begonnene Arbeit dynamisch und konstant weiterzuführen.

Eine zeitgemässe Familienpolitik muss die Massnahmen und Instrumente bereitstellen, die die Lebensqualität der Familien in ihren heutigen Lebensumständen verbessern. Dabei muss die Familienpolitik für Travail.Suisse die Frage beantworten, wie die Gesellschaft das Wohl der Familien stützen muss, damit die Familien ihrerseits zum Wohl der Gesellschaft beitragen können. Gerade in Bezug auf die Familienfinanzen zeigt eine Studie im Auftrag von Travail.Suisse, dass den Familien mit Kinderzulagen mehr gedient ist als mit Steuerabzügen. Deshalb ist für Travail.Suisse ein Nein zur SVP-Familieninitiative der erste Schritt zu einer zeitgemässen Familienpolitik.

Stress und Arbeitsbelastung in der Arbeitswelt haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies verursacht gesundheitliche Probleme für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Gesellschaft jährliche Kosten von rund 10 Milliarden Franken. Diese Problematik wird sich in Zukunft noch verschärfen, das heisst: Die Politik ist jetzt gefordert. In der kommenden Session behandelt das Parlament ein Postulat von Nationalrätin Josiane Aubert, das ein periodisches Monitoring über Stress am Arbeitsplatz fordert.