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Was die Mehrheit des Nationalrats mit unserem Vorsorgesystem vorhat, lässt einen leer schlucken. Eine Bilanz aus Arbeitnehmendensicht.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist wie der Bundesrat besorgt über die Entwicklung der Sprachenfrage in verschiedenen Deutschschweizer Kantonen. Travail.Suisse begrüsst daher die Initiative der Landesregierung, verschiedene gesetzliche Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen. Aus Arbeitnehmersicht gehen jedoch alle Lösungen zu wenig weit. Für Arbeitnehmende mit Kindern im schulpflichtigen Alter bleibt eine kantonsüberschreitende Mobilität mit Problemen behaftet.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat vor einigen Tagen eine Lösung zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung präsentiert. Mit dem Verzicht auf Schutzklausel und Höchstzahlen und dem sogenannten „Inländervorrang light“ liegt jetzt erstmals eine Variante auf dem Tisch, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Weichenstellung, fordert jetzt aber griffige und konkrete binnenpolitische Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte.

Was die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) bei der Altersreform 2020 vorschlägt ist schwer verdaubare Kost für die Arbeitnehmenden: Mehr einzahlen, bis 67 arbeiten und obendrauf noch Rentenkürzungen. Versicherungsgesellschaften sollen sich dagegen weiterhin bei der beruflichen Vorsorge bedienen dürfen. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Vertreter der SVP- dieser Eindruck dürfte nicht täuschen: Sie verschlechtern zuerst das Reformpaket und ziehen sich dann aus der Verantwortung indem sie sich in der Schlussabstimmung enthalten – dabei politisieren sie meilenweit an ihrer Basis vorbei. Wie die Classe Politique eben.

Das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» hat in der Politik heftige Turbulenzen ausgelöst. Die Initiative erhitzt die Gemüter nach wie vor, selbst wenn es um die «Integration» und nicht um die «Begrenzung» der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz geht. Immer neue gefährliche politische Strategien sind zu beobachten. Sie schaden nicht nur der Demokratie, sondern verschwenden auch viel Energie, die an anderen Orten investiert werden könnte… zum Beispiel für die Integration und den sozialen Zusammenhalt.

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Am 24. Mai hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zusammen mit weiteren Organisationen die Initiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub lanciert. Die Unterschriftensammlung ist gut gestartet – nach knapp drei Monaten sind gut 25‘000 Unterschriften gesammelt. Jetzt braucht es Ausdauer: Die aktuelle Sammelwoche ist ein Zwischensprint, um schneller vorwärts zu kommen, denn ohne Engagement erreichen wir nichts, das hat uns die Geschichte gelernt. Wir mussten die AHV erkämpfen und jetzt müssen wir sie verteidigen. Mit dem Vaterschaftsurlaub wird es gleich gehen.

Am 25. Oktober wird in Bern die Website www.info-workcare.ch lanciert, die erste zentrale Plattform mit Informationen und Ressourcen für Arbeitnehmende, die neben ihrer Erwerbsarbeit auch «Care»-Aufgaben bei Angehörigen wahrnehmen. Im Frühsommer wurde die Website von potenziellen Nutzerinnen und Nutzern getestet. Die Rückmeldungen sind positiv, und vor der Aufschaltung konnten Verbesserungsvorschläge berücksichtigt werden. Der Startschuss für die Website erfolgt im Beisein illustrer Patinnen und Paten.

Mit der Initiative der Grünen für eine nachhaltige Wirtschaft würde die Schweizer Wirtschaft effizienter und nachhaltiger. Ressourcen weniger zu verschwenden und besser zu bewirtschaften, liegt auch im Interesse der Arbeitnehmenden, denn nur so ist es möglich, eine intakte Umwelt zu bewahren und den Wohlstand langfristig zu sichern. Für die Wirtschaft ist die Initiative mehr Chance als Verpflichtung, da sie Anreize für energiesparende und ressourcenschonende Innovationen setzt, was auch die Produktionskosten senkt. Eine nachhaltige Wirtschaft würde ausserdem eine beträchtliche Zahl von qualifizierten, nachhaltigen Arbeitsplätzen in der ganzen Schweiz schaffen.