Medienmitteilungen

Die Zahl der erwerbslosen Personen stieg im Oktober weiter auf 4 Prozent. Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Gleichzeitig läuft die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Vorgesehen sind einseitiger Leistungsabbau und eine Sanierung im Schneckentempo. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, wird damit das Gleichgewicht zwischen Flexibi-lität und sozialer Sicherheit aufgelöst. Das ist nicht akzeptierbar.

Die Nationale Innovationskonferenz 2009, die heute in Basel stattfindet, befasst sich mit den Chancen, welche die sauberen Technologien der Schweiz auf dem Weltmarkt eröffnen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vier vorgeschlagenen Massnahmen, fordert aber zusätzlich eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen, damit das Schweizer Innovationspotenzial im Bereich der sauberen Technologien besser genutzt werden kann. Damit werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert.

Heute hat der Bundesrat das EVD beauftragt, bis 2011 einen Vernehmlassungsentwurf für ein Weiterbildungsgesetz zu erarbeiten. Travail.Suisse begrüsst diesen längst fälligen Schritt. Gerade letzte Woche hat der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden anlässlich einer Medienkonferenz seine Forderungen und Vorschläge an ein Weiterbildungsgesetz präsentiert. Zentral ist für Travail.Suisse dabei ein 3-tägiges Weiterbildungsobligatorium.

Heute hat die SGK-Nationalrat über die soziale Abfederung der flexiblen Pensionierung beraten. Das Resultat erstaunt: Nachdem der Nationalrat bis jetzt nichts von einer sozialen Abfederung wissen wollte, hat heute in der zuständigen Kommission ein Modell Mehrheiten gefunden, welches eine vernünftige Lösung möglich macht. Die vielen Enthaltungen deuten aber darauf hin, dass dieser wichtige Schritt zur flexiblen Pensionierung keineswegs gesichert ist. Travail.Suisse wird sich jenseits aller Spielchen für eine echte Flexibilisierung einsetzen. Die Erhöhung des AHV-Alters der Frauen würde ohne eine echte Flexibilisierung bei einem Referendum keine Chance haben.

Heute hat die WAK des Nationalrates ihrem Rat Nichteintreten auf die 4. AVIG-Revision beantragt. Das Resultat zeigt, dass die Revision nicht mehrheitsfähig ist. Kein Wunder. Die Revision sieht einseitigen Leistungsabbau bei den Arbeitslosen vor. Und die vorgesehene Finanzierung ist absolut ungenügend für eine solide Arbeitslosenversicherung, wie sie die Bevölkerung heute braucht. Die Revision wird im Parlament oder spätestens an einem sicheren Referendum scheitern. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass der Bundesrat möglichst rasch eine AVIG-Revision vorlegt, welche seriöse Finanzierungsvorschläge macht anstatt billigen Sozialabbau zu betreiben.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt grundsätzlich die Bemühungen, IV-Rentner/innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings müssen dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Es braucht jetzt eine Pflicht für Arbeitgeber, Behinderte zu beschäftigen. Wenn diese nicht eingehalten werden kann, muss eine zweckgebundene Abgabe der Betriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte beitragen. So wie die Vorlage hingegen heute aussieht, bleiben die angestrebten Eingliederungen illusorisch.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt an und an. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist tiefgreifend und wird allen Aufhellungsprognosen zum Trotz noch länger dauern. Jetzt sind dringend weitere Sofortmassnahmen erforderlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, den Ausbau der Kurzarbeit unverzüglich an die Hand zu nehmen. Geht die Entwicklung so weiter, wird zudem die Erhöhung der Anzahl Taggelder auf 520 unabdingbar sein.

Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung und die dazu gehörende Botschaft verabschiedet. Der Weg ist nun frei für die Debatte über dieses Gesetz im Parlament. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen für die Schweizer Gesundheitspolitik wichtigen Schritt. Für eine gezielte, wirksame und effiziente Präventions- und Gesundheitsförderungspolitik braucht es diese neue gesetzliche Basis.

**Heute hat die Schweizer Bevölkerung gezeigt, dass sie zu einer soliden Invalidenversicherung steht. Mit der Zusatzfinanzierung sind allerdings keineswegs alle Sorgen der IV vom Tisch. Soll die IV wirklich saniert werden, braucht es nun neue Ansätze. Travail.Suisse fordert deshalb im Rahmen der 6. IV-Revision, dass Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, Behinderte zu beschäftigen. Mit noch mehr Druck auf die Arbeitnehmenden und IV-Bezüger/innen allein wird sich die IV nicht sanieren lassen.*

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist bestürzt ob der Arroganz des Nationalrates, der sich weigert, aktiv gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. Bereits zum dritten Mal hat er es abgelehnt, die Ausgabenbremse zu lockern und damit den Massnahmen zugunsten von stellenlosen Lehrabgänger/innen und Langzeitarbeitslosen endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist empört über die Haltung des Nationalrates, der an seiner heutigen Sitzung zum 3. Konjunkturpaket alle Massnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verworfen hat. Diese Haltung zeugt von grosser Respektlosigkeit gegenüber den Arbeitnehmenden. Sie ist arrogant und unverantwortlich.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet die vom Nationalrat gefällten Beschlüsse zum Konjunkturpaket als respektlos gegenüber den Arbeitnehmenden. Nur dank ihnen war die Schweizer Wirtschaft in der Lage, die hervorragenden Ergebnisse der letzten Jahre zu erzielen. Es geht nicht an, dass jetzt, in der Krise, die Arbeitnehmenden von der Politik nicht die nötige Unterstützung und den nötigen Schutz erfahren.