Medienmitteilungen

Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise, die noch länger dauern wird. Um die katastrophalen Folgen abzuwenden, die Arbeitslosigkeit und Aussteuerung für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft mit sich bringen, fordert Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, Sofortmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werden. An einer Medienkonferenz in Bern hat Travail.Suisse heute im Hinblick auf die Sondersession zur Arbeitslosigkeit entsprechende Vorschläge präsentiert.

*Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise, die noch länger dauern wird. Um die katastrophalen Folgen abzuwenden, die Arbeitslosigkeit und Aussteuerung für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft mit sich bringen, fordert Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, Sofortmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig muss der Arbeitsmarkt fit für die Zukunft gemacht werden. An einer Medienkonferenz in Bern hat Travail.Suisse heute im Hinblick auf die Sondersession zur Arbeitslosigkeit entsprechende Vorschläge präsentiert.
Der Arbeitsmarkt der Schweiz befindet sich zurzeit voll in der Krise. Die Arbeitslosigkeit hat sich innert 18 Monaten fast verdoppelt. Heute sind ungefähr 180‘000 Menschen erwerbslos und täglich werden es immer mehr. Die Prognosen verheissen zudem keine wesentliche Besserung in diesem oder im nächsten Jahr.*

Die heute vom Bundesrat vorgestellte eingliederungsorientierte Rentenrevision ist gut gemeint, aber realitätsfern. Die über 15’000 Vollzeitstellen, welche für die Wiedereingliederung heutiger Rentenbezüger/innen geschaffen werden müssten, fehlen. Sie können nur mit einer Verpflichtung der Arbeitgeberseite, Jobs für heutige IV-Bezüger/innen anzubieten, entstehen. Wer keine oder zuwenig Behinderte anstellt, soll eine zweckgebundene Abgabe zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Behinderte leisten.

Im Hinblick auf die Sondersession „Einwanderung“ im März präsentiert der Bundesrat ein Massnahmenpaket gegen Missbräuche im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Die Massnahmen sind vor allem kosmetischer Art. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer weiteren Verbesserung des Schutzinstrumentariums für die hiesigen Arbeitsbedingungen reagiert.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu ergreifen. Die zurzeit laufende Revision ist ungerecht und unseriös. Die Leistungen der Versicherten sollen einschneidend zurückgestutzt, der milliardenhohe Schuldenberg nur im Schneckentempo abgebaut werden. Travail.Suisse will nicht zulassen, dass das Gleichgewicht zwischen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit derart mutwillig zerstört wird.

Heute berät die ständerätliche Sozialkommission (SGK-S) die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Fasel „Ein Kind, eine Zulage“. Travail.Suisse setzt sich schon länger für faire Kinderzulagen ein. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden hat die Mitglieder der SGK-S in einem Schreiben aufgefordert, dem Nationalrat zu folgen und Kinderzulagen auch für Kinder von Selbständigerwerbenden zu ermöglichen.

Die überhöhten Managersaläre und Boni-Exzesse bergen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zündstoff. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat die Situation noch zusätzlich verschärft. Für Travail.Suisse muss ein Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative das Übel an der Wurzel packen. Das bedingt, dass nicht nur die Aktionäre, sondern auch die Mitarbeitenden gestärkt werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb eine angemessene Personalvertretung im Verwaltungsrat.

Mehr als 175’000 Personen sind in der Schweiz als arbeitslos registriert. Die rabenschwarzen Prognosen bewahrheiten sich und die Aussichten für 2010 und 2011 bleiben düster. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, verlangt im Hinblick auf die Sondersession im März neben der Verlängerung der Kurzarbeit weitere Sofortmassnahmen. Die Zahl der Taggelder muss vorübergehend auf 520 erhöht werden. Zudem müssen vermehrt Erstausbildungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gefördert werden.

Die Arbeitslosigkeit ist das Problem Nummer 1. Der Anstieg der Erwerbslosen ist ungebrochen, eine Trendwende nicht in Sicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert, dass mittels Sofortmassnahmen die Zahl der Taggelder vorübergehend auf 520 erhöht wird. Auch muss der Bundesrat jetzt endlich die Möglichkeit für Kurzarbeit auf 24 Monate erhöhen. Weiter müssen vermehrt Erstausbildungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gefördert werden.

Für Travail.Suisse steht am 7. März 2010 die Zukunft der beruflichen Vorsorge auf dem Spiel. Ein Zwangssparen in der Grössenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Franken jährlich lässt sich nur durchsetzen und aufrecht erhalten, wenn die Bevölkerung auf die Leistungen der Pensionskassen vertrauen kann. Leichtfertiger Rentenabbau stellt die Legitimität der beruflichen Vorsorge in Frage.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Für die Arbeitnehmenden ist ein Ja zur Personenfreizügigkeit gerade angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten äusserst wichtig. Denn nur mit einem Ja können die Löhne und Arbeitsbedingungen auch im Abschwung kontrolliert und geschützt werden. Zudem erhöhen die bilateralen Verträge die Wahrscheinlichkeit, dass die Krise rasch vorbei geht.

Immer noch gibt es bei den Familienzulagen zwei Kategorien von Kindern: Kinder von Arbeitnehmenden und Kinder von Selbständigerwerbenden. Die von der Stimmbevölkerung im Rahmen des Gegenvorschlags zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen“ gewünschte Harmonisierung bleibt unvollständig, weil die Selbständigerwerbenden vom Parlament ausgeschlossen wurden. Travail.Suisse fordert vom Nationalrat, morgen dafür zu sorgen, dass diese überholte Unterscheidung wegfällt und dass auch Selbständigerwerbende Anrecht auf Familienzulagen erhalten. Eine paritätische Finanzierung, wie sie die SVP durch die Hintertüre einzuführen versucht, lehnt Travail.Suisse entschieden ab.