Medienmitteilungen

Travail.Suisse ist erfreut, dass sich der Ständerat heute für die Weiterführung der Anstossfinanzierung zur Schaffung von Plätzen für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen hat. Mit der Weiterführung des erfolgreichen Impulsprogramms ist es allerdings nicht getan. Wegen der demographischen Entwicklung ist unsere Wirtschaft immer mehr auf eine hohe Erwerbsbeteiligung von Müttern und Vätern angewiesen. Für den Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden ist es deshalb angebracht, dass sich der Bund familienpolitisch dauerhaft für die familienexterne Kinderbetreuung im Vorschulalter engagiert.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er die Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union jetzt eröffnet. Dabei sind alle Optionen zu prüfen, um zu verhindern, später vor ein negatives Fait accompli gestellt zu werden.

Der Bundesrat soll prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass eine erwerbstätige Mutter, deren Neugeborenes nach der Geburt für längere Zeit hospitalisiert werden muss, weiterhin ein Einkommen erhält. Der Ständerat hat heute ein entsprechendes Postulat der Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier gutgeheissen und einen ersten Schritt in Richtung einer Schliessung dieser gesetzlichen Lücke gemacht. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Entscheid.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, freut sich über die Annahme der Motion Barthassat durch den Ständerat, die verlangt, dass Junge ohne gesetzlichen Status, die in der Schweiz ihre Schulpflicht absolviert haben, künftig auch eine Lehre machen können. Damit wird verhindert, dass in Zukunft und für die Zukunft wertvolle Talente verschwendet werden.

Die Unfallversicherung ist eine finanziell gesunde, tadellos funktionierende Sozialversicherung. Nun soll sie nach dem Willen der Sozialkommission des Nationalrates verschlechtert und verteuert werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass eine solche Revision zum Scheitern verurteilt ist. Der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert deshalb vom Nationalrat in der kommenden Herbstsession den Übungsabbruch und die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.

Eine Mehrheit der BVG-Kommission will den Mindestzins auf dem Tiefststand von 2 Prozent halten. Dabei stützt sie sich auf verschiedene Formeln. Offenbar aber immer auf diejenige, welche gerade einen möglichst tiefen Mindestzins ergibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum dem Bundesrat ein so tiefer Zinssatz empfohlen wird. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug für die letzten 12 Monate gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP 7.9 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die erzielte Performance der Pensionskassen und die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden berücksichtigt und somit den unfair tiefen Zinssatz nach oben korrigiert.

Die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die guten Leistungen einer solid finanzierten Arbeitslosenversicherung stellen ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht dar. Die 4. AVIG-Revision zerstört dieses Gleichgewicht durch einen mutwilligen Leistungsabbau und die Gefährdung der finanziellen Sicherheit. Dazu kommt, dass ein grosser Teil der vermeintlich erzielten Einsparungen als Kosten bei den Kantonen und Gemeinden anfallen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt die 4. AVIG-Revision deshalb entschieden ab.

Heute hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Abstimmungskampf zur 4. AVIG-Revision eröffnet. Erwartungsgemäss hat sie dabei den ungenügenden Schuldenabbau nicht erwähnt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist die Arbeitslosenversicherung das Gegenstück zum flexiblen Arbeitsmarkt in der Schweiz. Dazu muss sie solid finanziert sein. Wenn es 18 Jahre braucht, um die heutigen Schulden zu sanieren, ist das nicht der Fall.

Die 4. AVIG-Revision ist untragbar, unseriös und in der momentanen Krise völlig deplatziert. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden dagegen das Referendum ergriffen und 40’000 Unterschriften gesammelt. Heute findet in Bern zusammen mit den anderen Referendumsträgern die Einreichung der Unterschriften statt.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Pünktlich zum Ferienbeginn wartet Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitenehmenden, mit dem „Ferienrechner“ auf. Er ermittelt heute geltende Ferienansprüche und erlaubt durch Veränderung gewisser Angaben wie Branche etc. die vergleichende Perspektive. Das umfangreiche online-Tool zu den Ferienansprüchen umfasst über 220 Vertragswerke mit mehr als 1’330’000 unterstellten Arbeitnehmenden.

Mit dem heute gefällten Entscheid nutzt der Bundesrat seinen Spielraum bezüglich Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung voll aus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden mit 170’000 Mitgliedern, ist dieses Vorgehen ganz klar die bessere Lösung als die 4. AVIG-Revision. Es bringt eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und verzichtet auf unangebrachten Leistungsabbau.

Die SGK des Nationalrates will während zehn Jahren 400 Mio. Franken für ein flexibles Rentenalter für kleine Einkommen einsetzen. Die Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates ist damit nicht bereit, einen substanziellen und unbefristeten sozialen Ausgleich für Arbeitnehmende mit geringen Einkommen zu leisten, die nicht bis zum ordentlichen Rentenalter arbeiten können. Für Travail.Suisse genügt das Modell nicht. Anstatt ein Systemwechsel vorzunehmen in Richtung flexibles Rentenalter für alle, wurde eine reine Übergangslösung gewählt. Travail.Suisse bezweifelt, dass damit die Revision bei einem allfälligen Referendum bestehen würde. Der Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden fordert das Parlament auf, das Modell nachzubessern oder die Übung abzubrechen.