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Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die vom Bundesrat vorbereitete Privatisierung der Swisscom bekämpfen und das Referendum dagegen unterstützen. Mit dem Verzicht auf die Aktienmehrheit vernichtet die Landesregierung wertschöpfungsintensive und qualifizierte Arbeitsplatze in der Schweiz und gefährdet den Service public im Bereich der Telekommunikation.

Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist das Vorgehen des Bundesrates bei der AHV nicht nachvollziehbar. In einer ersten Botschaft legt der Bundesrat eine inakzeptable und in einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Nein-Stimmen bereits einmal gescheiterte Spar-Revision mehr oder weniger neu auf. Die in einer zweiten Vorlage als Kompensation gedachte Einführung einer Vorruhestandsleistung fällt ungenügend aus. Travail.Suisse fordert Umbau statt Abbau in der AHV und ein ausgewogenes Gesamtpaket.

Die Arbeitslosenquote bleibt trotz bester Konjunktur unverändert hoch und liegt bei 3.7 Prozent. Schweizweit haben rund 573’000 Personen keine oder ungenügend Arbeit. Dies obwohl die Firmen volle Auftragsbücher haben und in diesem Jahr wieder Rekordgewinne schreiben. Sie schaffen aber kaum neue Stellen, sondern bewältigen das steigende Arbeitsvolumen mit dem bestehenden Personal. Die steigende Arbeitsbelastung erzeugt Stress und Arbeitsausfälle. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist besorgt über dieses gefährliche Auseinanderdriften auf dem Arbeitsmarkt.

Travail.Suisse ist erfreut, dass der Nationalrat an seiner Version des Bundesgesetzes über die Kinderzulagen festhält. CVP, SP und die Grünen haben dem Gesetz mit ihrem geschlossenen Auftreten und ihrer fast vollzähligen Anwesenheit wieder Substanz verliehen.

Morgen früh geht das politische Ringen um die Kinderzulagen mit der Differenzbereini-gung im Nationalrat weiter. Dabei wird sich zeigen, ob es überhaupt zu einem Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiaitve „Für faire Kinderzulagen!“ kommt. Denn davon kann nur gesprochen werden, wenn der Grundsatz „Ein Kind – eine Zulage“ und ein gesamtschweizerischer Mindestbeitrag verankert werden. Beide zentralen Elemente wurden vom Ständerat gestrichen.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die – wenn auch äusserst knappe – Annahme der Revision des Arbeitsgesetzes durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Der grosse Nein-Anteil sowie die Ablehnung der Vorlage durch die Mehrheit der Kantone zeigt auf, dass jeder weitere Versuch, die Sonntagsarbeit zu liberalisieren, zum Scheitern verurteilt ist. Die Botschaft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist eine unmissverständliche: Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert erneut eine generelle Erhöhung des Rentenalters in der AHV auf 66 Jahre. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Vorschlag schlicht inakzeptabel.

Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und gesunkener Renditeerwartungen ist der Vorschlag des Bundesrates, den Umwandlungssatzes weiter zu senken, auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und das Fehlen von flankierenden Massnahmen führt zu einer schleichenden Aushöhlung der 2. Säule. Der heutige Entscheid zeigt ein weiteres Mal, dass vor allem für Personen mit tieferen und mittleren Einkommen nur die AHV ein sicheres Fundament der Altersvorsorge bieten kann.

Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) haben ein Projekt zur Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes in Angriff genommen. Die Projektorganisation ist aufgebaut und der Name steht: „Netzwerk Berufsbildung der Arbeitnehmenden

Travail.Suisse ist erfreut, dass die Kommission des Nationalrates ihrer Version des Bundesgesetzes über die Kinderzulagen festhält und weiterhin gesamtschweizerische Mindestbeträge in der Höhe von 200 und 250 Franken in die Vorlage aufnehmen will. Der Kommissionsentscheid zeigt, dass die Chance auf einen ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ weiterhin intakt ist.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass in den nächsten drei Jahren je mindestens 5’000 neue Lehrstellen geschaffen werden. Bereits ausbildende Betriebe sollen dazu bewogen werden, zusätzliche Lehrstellen anzubieten. Für jede zusätzliche Stelle sollen sie jährlich mindestens 10’000 Franken erhalten. Diese Forderung hat Travail.Suisse im Rahmen der heute in Luzern stattfindenden Lehrstellenkonferenz beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) eingegeben.

Die Arbeitsmarktsituation bleibt trotz guter Konjunktur unverändert angespannt. Schweizweit haben rund 573’000 Personen keine oder ungenügend Arbeit. Die Firmen dürfen für das laufende Jahr wieder mit Rekordergebnissen rechnen, schaffen aber kaum neue Stellen. Das Defizit der Arbeitslosenversicherung steigt, und eine Revision des Ar-beitslosenversicherungsgesetzes kommt schneller als erwartet. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen einen Leistungsabbau und fordert die Wiedereinführung des Solidaritätsprozents.