Die Privatisierung der Swisscom wird den Service public im Bereich der Telekommunikation massgeblich schwächen, ohne die finanziellen Risiken für den Bund zu beseitigen.
Indem er den Verkauf der Swisscom ohne flankierende Massnahmen vorschlägt, anerkennt der Bundesrat endlich, dass keine der bisher diskutierten Massnahmen (wie zum Beispiel die Sperrminorität) die Unabhängigkeit der Swisscom sichern könnte.
Diese Unabhängigkeit st indes unerlässlich, um die Übernahme des Unternehmens durch einen ausländischen Anbieter zu verhindern. Eine solche Übernahme würde zu einem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz und einem Rückgang der Investitionen in den Berg- und Randregionen führen. Die Grundvesorgung könnte mit der Privatisierung zwar gewährleistet werden, sie würde sich aber auf die in der Konzession festgehaltenen minimalen Bedingungen beschränken. Mit anderen Worten: Nur indem der Bund seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufrechterhält, kann er den Service public im Bereich der Telekommunikation garantieren. Gerade weil der Bund heute Mehrheitsaktionär der Swisscom ist, ist der ADSL-Durchdringungsgrad in der Schweiz zum Beispiel sehr hoch.
Eine unüberlegte Flucht nach vorn stoppen
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom nimmt dem Unternehmen die nötige Handlungsfreiheit, um sich auf dem dynamischen Markt der Telekommunikation zu behaupten, nicht. Zudem deutet nichts darauf hin, dass eine Privatisierung die finanziellen Risiken verringert. Auch private Unternehmen können Konkurs machen… Wenn aber eine privatisierte Swisscom Konkurs machen würde, würde der Bund (und damit die Steuerzahlerinnen und –zahler) zur Kasse gebeten, damit in der ganzen Schweiz eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur aufrechterhalten werden kann.
Die unüberlegte und für das ganze Land schädliche Flucht nach vorn des Bundesrates in Sachen Swisscom muss deshalb gestoppt werden. In diesem Sinne fordert Travail.Suisse die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates auf, nicht auf die Privatisierung der Swisscom einzutreten.