Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Nationalrates, die Privatisierung der Swisscom abzulehnen, mit Befriedigung zur Kenntnis und erwartet vom Ständerat, dass er dem Beschluss der grossen Kammer Folge leistet.
Mit seinem Nichteintretensentscheid auf die Privatisierung der Swisscom erteilt der Nationalrat dem unüberlegten Privatisierungsvorschlag des Bundesrates eine unmissverständliche Absage. Für Travail.Suisse ist es zwingend, dass der Bund Mehrheitsaktionär von Swisscom bleibt; nur so bleibt der Service public im Bereich der Telekommunikation gewährleistet.
Der Nichteintretensentscheid des Nationalrates ist auch ein starkes Zeichen gegen alle anderen Absichten, Bereiche des Service public zu privatisieren; der Bundesrat täte deshalb gut daran, seine Pläne für eine Privatisierung der Post ad acta zu legen. Wie eine Umfrage vor kurzem ergeben hat, will die Schweizer Bevölkerung nicht, dass die Swisscom privatisiert wird. Und sie lehnt auch die Privatisierung der Post ab.
Travail.Suisse erwartet, dass der Ständerat im Sommer dem Entscheid der grossen Kammer folgt. Die Beibehaltung der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom ist nötig, um den Service public zu garantieren, sie ist aber auch vereinbar mit der Notwendigkeit, die Swisscom auf dem sehr dynamischen Markt der Telekommunikation konkurrenzfähig zu erhalten.