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In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Schweizer Arbeitskräfte sind sehr flexibel und einsatzfreudig und leisten so einen wichtigen Beitrag zur erfreulichen Performance des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft in der Schweiz. Gleichzeitig nehmen aber die Belastungen in der Arbeitswelt ständig zu; Produktivitätssteigerungen und Arbeitsverdichtungen erhöhen den Druck auf die Arbeitnehmenden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die Balance zwischen Belastung und Erholung zunehmend verloren geht. Die Folge sind gesundheitliche Probleme bei den Betroffenen und hohe Kosten für die Gesellschaft.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative droht der Schweiz ein neues Saisonnierstatut. Die SVP, der Bauernverband sowie der Arbeitgeber- und Gewerbeverband wollen Arbeitskräftebedarf in der Schweiz mit möglichst vielen, aber nur für kurze Zeit in die Schweiz kommenden Arbeitskräften decken. Mit schutzlosen und vom Arbeitgeber abhängigen Arbeitnehmenden wird aber dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Stattdessen Travail.Suisse eine Stärkung der Arbeitnehmenden in der Schweiz durch mehr Bildung, mehr Vereinbarkeit und mehr Erholung.

In den parlamentarischen Debatten zur Mindestlohninitiative haben wir es mit anderen Vorschlägen, welche die Sozialpartnerschaft gefördert hätten, versucht, so z.B. einer Änderung der Bedingungen für eine flächendeckendere Einführung von Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen. Auf diesem Weg hätte man eine Differenzierung des Mindestlohnes nach Branche und Region beibehalten. Leider haben die rechten Parteien diese Vorschläge systematisch abgelehnt, obwohl sie die Vorzüge der Sozialpartnerschaft anpreisen.

Am vergangenen Mittwoch erschien das erste Info-Mail von Travail.Suisse zum neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz HFKG. Das Gesetz stellt einen Meilenstein in der Entwicklung der Schweizer Bildungslandschaft dar und wird das Hochschul-Umfeld bewegen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beleuchtet mit dem Info-Mail vier Mal pro Jahr die neuesten Entwicklungen und die noch offene Baustellen des HFKG.

Nach mehreren Versuchen, ein Verbot der Werbung für Kleinkredite zu bewirken, wird nun der Nationalrat anlässlich der Sondersession am 8. Mai die Parlamentarische Initiative behandeln, die ich 2010 im Parlament einreichte.

Die diesjährige Untersuchung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zur Lohnschere 2013 in 27 der grössten Schweizer Firmen zeigt, dass die Gehälter der Manager in der Versicherungs- und Bankenbranche weiter steigen. Nach der vermeintlichen Stabilisierung 2012 ist die Lohnschere 1 in diversen Grossfirmen wieder aufgegangen. So öffnete sich die Schere bei Bruno Pfister, CEO von Swiss Life, um 26% auf 1:76, während im Bankensektor sogar wieder Lohnscheren von über 1 zu 200 erreicht werden.

Dem Projekt Energiestrategie 2050 des Bundesrats, das derzeit in der Kommission des Nationalrats diskutiert wird, drohen einschneidende Korrekturen. Verantwortlich ist die Situation bei der Wasserkraft, aber auch, dass das bürgerliche politische Lager die Subventionierung der erneuerbaren Energien infrage stellt. Travail.Suisse ist einverstanden mit der Idee, die Wasserkraft zu unterstützen, warnt aber davor, die Förderung erneuerbarer Energien verfrüht aufzuheben und durch rein marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen. Ein solches Szenario wäre nicht nur den Klimazielen abträglich, sondern auch der Wirtschaft und der Beschäftigung.

Jede achte Person zwischen 25 und 64 hat keinen Berufsabschluss. Obwohl ein beträchtliches Potenzial vorhanden ist, schaffen es nur wenige Erwachsene ohne Berufsabschluss, eine Erstausbildung zu absolvieren. Es gilt, den Zugang zu Information, Beratung und Begleitung zu verbessern und finanzielle Hürden aus dem Weg zu schaffen. Dazu müssen die Kantone die Stipendiengesetze anpassen und mit der Sozialhilfe abstimmen. Zudem sollen mehr Erwerbslose mithilfe von Ausbildungszuschüssen der Arbeitslosenversicherung eine Erstausbildung absolvieren.