Nach mehreren Versuchen, ein Verbot der Werbung für Kleinkredite zu bewirken, wird nun der Nationalrat anlässlich der Sondersession am 8. Mai die Parlamentarische Initiative behandeln, die ich 2010 im Parlament einreichte.
Wenn sich junge Erwachsene verschulden, ist dies häufig der Anfang einer Negativspirale mit finanziellen Problemen, aus denen sie nur schwer einen Ausweg finden. Die Kantone, Städte und Gemeinden stehen der paradoxen Situation gegenüber, dass Plakate auf öffentlichem Grund Kleinkredite und schnelles Geld anpreisen, sie selber aber gleichzeitig Präventionskampagnen gegen Überschuldung führen und einen Teil der Sozialhilfe für Personen aufwenden, die in Schulden stecken. Ohne Änderungen am Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG) hat jedoch eine Stadt keine Möglichkeit, solche Werbeplakate zu verbieten, selbst auf ausdrücklichen Wunsch der Legislative und der Exekutive der Stadt. Diese ungerechte und absurde Situation möchte ich mit meiner parlamentarischen Initiative ändern.
Die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sehen zwar kein absolutes Verbot für diese Werbung vor, zeigen aber klar, dass alle Akteure den Handlungsbedarf erkannt haben. Wie so häufig in der Schweiz wird allerdings auf eine Selbstregulierung der Branche gesetzt und eine wesentlich klarere und wirksamere staatliche Regulierung damit verhindert. Werbung für Konsumkredite soll somit nicht vollständig verboten, sondern lediglich eingeschränkt werden.
Nun geht es darum, zumindest diejenigen Fortschritte zu akzeptieren und zu verankern, die möglich sind. Diese beinhalten folgende Punkte:
- Verbot aggressiver Werbung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Branche, die innerhalb nützlicher Frist in Kraft tritt. Verstösse könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 100’000 Franken geahndet werden. Eine Minderheit der Kommission und der Bundesrat wollen dieser Bestimmung zum Durchbruch verhelfen und den Bundesrat ermächtigen, einzugreifen, wenn die Vereinbarung nicht fristgemäss vorliegt oder die Definition von aggressiver Werbung nicht akzeptabel sein sollte.
- Eine Minderheit der Kommission und der Bundesrat beantragen ein allgemeines Verbot der Werbung für Kleinkredite, die sich spezifisch an junge Erwachsene richtet. Diese Forderung ist voll und ganz berechtigt, um zu verhindern, dass diese in eine Schuldenspirale geraten, was als Start ins Erwachsenenleben denkbar ungünstig ist.
- Die Begrenzung der Expresskredite ist derzeit sehr weit gefasst, denn das KKG gilt nicht für Kredite, die innert höchstens drei Monaten oder in nicht mehr als vier Raten innert höchstens zwölf Monaten zurückzuzahlen sind. Eine Minderheit will diese beiden Möglichkeiten streichen, und eine weitere Minderheit will zusammen mit dem Bundesrat nur die Limite von drei Monaten beibehalten. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch noch der Ansicht, dass solche Kredite ohne weitere Einschränkung möglich sein sollen. Es wäre wünschenswert, dass in dieser Frage auch ein Schritt in Richtung einer strengeren Regulierung erfolgt.
- Die Mehrheit der Kommission möchte eine weitergehende Meldepflicht auf Seiten des Kreditgebers über Kreditvergaben und falsche Angaben von Konsumenten. Der Bundesrat lehnt eine solche Änderung mit Verweis auf den Datenschutz ab.
Zusammenfassend ist wie häufig in der Politik festzustellen, dass es ein sehr grosses Engagement braucht, um die Entwicklung einige Schritte in die richtige Richtung voranzutreiben und eine Lösung herbeizuführen, die in breitem Interesse ist. In diesem konkreten Fall ist zu hoffen, dass das Parlament den wirksamsten Vorschlägen zum Durchbruch verhilft. Denn es ist dringend an der Zeit, anzuerkennen, dass eine Überschuldung enorme Probleme für die Betroffenen und ihre Familien schafft, ebenso wie Kosten für die Allgemeinheit in Form von Präventionskampagnen, Steuerausfällen oder Sozialhilfe. Am dringendsten sind die Massnahmen zum Schutz von jungen Erwachsenen. Es ist Zeit, zu handeln: Der Ball liegt in der ersten Etappe beim Nationalrat. Wie ein Augenzwinkern des Schicksals wird diese für mich persönlich mit meinen letzten Abstimmungen unter der Bundeskuppel zusammenfallen.