Medienmitteilungen

Der heutige Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zeigt für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zwei Dinge sehr deutlich: Zum einen hat die Zahl der Arbeitnehmenden, die nicht in die Schweiz einwandern, sondern nur für die Ausführung einer bestimmten Arbeit in die Schweiz kommen, weiter stark zugenommen. Zum anderen braucht es für Tieflohnbranchen regionale und branchenspezifische Mindestlöhne, damit wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgegangen werden kann.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Ventiklausel anzurufen. Diese Klausel wird aber kaum Wirkung entfalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch eine Politik an die Hand nehmen wird, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.

Heute wird die finanzielle Belastung der Familien in der Schweiz zu wenig ausgeglichen. Steuerabzüge bei der Eigenbetreuung sind aber der falsche Weg, um dies zu ändern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Erhöhung der Familienzulagen.

Heute Morgen wird das Referendum gegen den 24-Stunden-Arbeitstag eingereicht. Eindrückliche 86’499 Unterschriften wurden in knapp 3 Monaten gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten im Detailhandel gesammelt. Mit einer Installation – einer Uhr mit Arbeitsmännchen, die angekurbelt werden von liberalen Politikern – protestieren die Mitglieder der Sonntagsallianz gegen den 24-Stunden-Arbeitstag.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die heute vom Nationalrat beschlossenen Verschärfungen bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Vor allem an die jungen Ausländerinnen und Ausländer und an die Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten wird damit ein negatives Signal gesendet.

Der Ständerat ist in der Differenzbereinigung teilweise auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und verzichtet ebenfalls auf die Kürzung von Kinderrenten in der IV. Damit wird auf einen angesichts der Gesundung der IV unnötigen Einschnitt verzichtet. Hingegen sollen gemäss Ständerat die Schwerbehinderten bluten. Ihnen soll die Rente der IV um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Das ist inakzeptabel. Travail.Suisse wird sich in der weiteren Differenzbereinigung dafür einsetzen, dass das neue Rentensystem nicht als Deckmantel für Rentenkürzungen missbraucht wird. Bleibt man auf der Linie des Ständerats, scheint ein Referendum unausweichlich.

Vor drei Tagen hat die Basler Stimmbevölkerung eine kantonale Verlängerung der Ladenöffnungszeiten klar bachab geschickt. In jüngster Zeit haben damit die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Zürich, Luzern, St. Gallen und Freiburg eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten an der Urne abgelehnt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet, dass der Nationalrat dieses klare Zeichen der Stimmbevölkerung ernst nimmt und morgen Donnerstag im Plenum die unnötigen Motionen Abate und Lombardi verwirft.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die knappe Ablehnung des Familienartikels aufgrund des fehlenden Ständemehrs. Mit dem Nein wurde die Chance verpasst, ein starkes Zeichen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen. Die realen Probleme der Familien sind damit aber nicht vom Tisch und es droht ein kantonaler Flickenteppich. Travail.Suisse wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Familien auf verlässliche und familienfreundliche Rahmenbedingungen zählen können. Denn nichts zu tun wird die Schweiz und die Wirtschaft längerfristig mehr kosten als Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
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Travail.Suisse hat am 28. Februar 2013 in Bern eine Tagung durchgeführt, bei der die Rückkehr ins Berufsleben nach einem längeren Erwerbsunterbruch im Zentrum stand. Über 50 Fachpersonen aus Bildung, Beratung und Arbeitsmarktbehörden nahmen teil. Die Verantwortlichen des Projekts „Expérience ReProf“ präsentierten die Ergebnisse ihrer Recherche und sprachen Empfehlungen zuhanden der beteiligten Akteure aus.

Travail.Suisse wird am 28. Februar 2013 eine Tagung durchführen, bei der die Rückkehr ins Berufsleben nach einem längeren Erwerbsunterbruch im Zentrum steht. Es werden der Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen aufgezeigt.

Gestern hat die Direktion des Spitals „La Providence“ in Neuenburg anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie das Arbeitsverhältnis der 22 Angestellten fristlos kündigt, die sich mit einem Streik für die Fortführung des bestehenden Gesamtarbeitsvertrags wehren. Die Angestellten sind vorab nicht über diesen Schritt informiert worden. Diese Nachricht habe bei dem versammelten Vorstand von Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, grosse Bestürzung ausgelöst.