Medienmitteilungen

Die Altersvorsorge 2020 sichert die Renten und verbessert sie für Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen. Das sind die Gründe weshalb alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in den letzten Tagen das Komitee der Arbeitnehmerorganisationen für ein Ja zur Altersvorsorge 2020 gegründet haben. Das Komitee vertritt mehr als 700’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz und wird sich mit aller Kraft für ein doppeltes Ja am 24. September einsetzen.

Das heute durch den Bundesrat präsentierte Projekt der Revision des Gleichstellungsgesetzes GLG wird leider keine Wirkung erzielen, da es keine griffigen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen gibt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst zwar den Schritt in die richtige Richtung, bedauert aber gleichzeitig die verpasste Gelegenheit. Denn ohne Kontrollen der internen Lohnanalysen und ohne abschreckende Sanktionen wird sich die Lohndiskriminierung nicht beseitigen lassen.

Heute werden 107‘106 beglaubigte Unterschriften für den Vaterschaftsurlaub bei der Bundeskanzlei eingereicht. Mehr als 130‘000 Unterschriften konnten insgesamt innert einem Jahr gesammelt werden, die Sammelfrist wurde um ein halbes Jahr abgekürzt. Das zeigt klar und deutlich: Die Bevölkerung will jetzt endlich einen Vaterschaftsurlaub!

Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen.

Heute hat der Bundesrat seine Vorstellungen präsentiert, wie die Massnahmen aus der Reform der Altersvorsorge bei einem Ja von Volk und Ständen auf Verordnungsebene umgesetzt würden. Der Bundesrat zeigt, dass er es ernst meint mit dem Versprechen, keine gesetzlich versprochenen Renten zu kürzen. Das ist vor allem auch für die Frauen eine gute Nachricht.

Anlässlich seiner gestrigen Sitzung hat sich der Vorstand von Travail.Suisse, des unabhängigen Dachverbands der Arbeitnehmenden, eingehend mit den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten der Steuervorlage 17 befasst. Er fordert, dass die Steuerverluste für Bund, Kantone und Gemeinden stärker reduziert werden. Dies bedingt eine gewichtigere Gegenfinanzierung von Seiten der Wirtschaft. Nur wo wird der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerform III (USR III) im Februar dieses Jahres durch mehr als 59 Prozent der Stimmenden voll Rechnung getragen.

Das Parlament will keine Analyse der Bedürfnisse der Väter sowie der gängigen Praxis des Bezugs von Vaterschaftsurlaub in der Schweiz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diesen Entscheid. Vor allem vor dem Hintergrund der Vaterschaftsurlaubsinitiative zeugt der Entscheid von der Ignoranz des Parlaments gegenüber einem echten Anliegen der Bevölkerung.

Der Nationalrat hat heute einer Änderung des Gesetzes zugestimmt, welche die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs vorsieht, wenn ein Neugeborenes nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss. Er ist damit Bundesrat und Ständerat gefolgt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über diesen Entscheid. Die betroffenen Mütter müssen damit künftig während der Dauer des Arbeitsverbots nach der Niederkunft keinen Lohnverlust mehr in Kauf nehmen.

Vor fast genau einem Jahr haben die Dachverbände der Arbeitnehmenden (Travail.Suisse), der Familien (Pro Familia Schweiz), der Frauen (Alliance F) und der Männer- und Väterorganisationen (männer.ch) mit insgesamt über 140 angeschlossenen Organisationen die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ lanciert. Nach einem engagierten Schlussspurt darf der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ einen Tag vor dem Schweizer Vätertag bekanntgeben: Es sind über 120‘000 Unterschriften gesammelt worden! Die Unterschriftensammlung ist nun abgeschlossen – eingereicht wird noch diesen Sommer.

Der Nationalrat ist heute seiner Kommission gefolgt und hat die parlamentarische Initiative Masshardt verworfen. Diese forderte, dass Arbeitnehmende nach der Geburt eines Kindes den Beschäftigungsrad um 20 Prozent reduzieren können. Travail.Suisse bedauert, dass die Grosse Kammer die Gelegenheit verpasst hat, eine fortschrittliche, vernünftige, egalitäre und in den meisten Betrieben der Schweiz leicht umsetzbare Regelung einzuführen.

Die heutigen Beschlüsse des Ständerats sind vor allem für die Kantone eine gute Nachricht, denn sie können mehrere Hundert Millionen Franken auf dem Buckel der EL-Bezüger/-innen sparen. Für die Betroffenen hingegen ist die erste Bilanz sehr durchzogen: Die Zugangsbedingungen werden verschärft, die anrechenbaren Ausgaben gekürzt, die anrechenbaren Einnahmen erhöht. Einzig im Bereich der Mietzinsmaxima hat der Ständerat eine Verbesserung beschlossen und die stark gestiegenen Wohnungsmieten endlich etwas berücksichtigt. Dies jedoch nur so zaghaft, dass bereits absehbar ist, dass der Betrag für viele Bezüger/innen schon bald wieder nicht mehr ausreichen wird.