Medienmitteilungen

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, sind die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Sicherheit für die Arbeitnehmenden zentrale Elemente eines wirkungsvollen Konjunkturprogrammes. Insofern geht das Programm des Bundesrates in die richtige Richtung, ist aber zu knapp bemessen und zu zögerlich. Um den Konjunktureinbruch abzufedern, sind Nachbesserungen notwendig.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert, dass der Gebäude-Energieausweis in allen Kantonen obligatorisch wird. Zudem müssen die vorgesehenen Stromsparmassnahmen verschärft werden.

Trotz einem Verlust von 19.7 Milliarden Franken und trotz mehr als 50 Milliarden Franken Staatsgeldern zahlt die UBS immer noch über 2.2 Milliarden Franken Boni. Während 1 Milliarde Franken davon durch vertragliche Zusicherungen geschuldet ist, werden 1.2 Milliarden Franken von der UBS frei verteilt. Ein unhaltbarer Affront gegenüber dem Steuerzahler. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert deshalb die Rückkehr zu Fixlöhnen, um diesen Bonus-Wahnsinn endlich zu stoppen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Stimmbevölkerung zur Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Damit in der aktuellen Wirtschaftskrise der Druck auf die Arbeitsbedingungen nicht weiter steigt, müssen die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping mit aller Härte angewendet werden.

Die Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich. Innert eines Monats erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen um knapp 10’000 Personen, was einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 3 auf 3.3 Prozent bedeutet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Bundesrat auf, die Kurzarbeitsmöglichkeiten von 12 auf 18 Monate sowie die Beitragssätze zu erhöhen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Verschiebung der Abstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung. Ein weiteres Mal wird die dringend notwendige Verhinderung weiterer IV-Defizite wegen einem zaudernden Bundesrat nicht angepackt. Nun muss die Trennung von AHV-Fonds und IV-Fonds sofort erfolgen und darf nicht mehr mit der Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der IV verknüpft werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Gewerkschaftsdachverband, ist der Meinung, dass die Sanierung der IV dringend ist und die Abstimmung zur Zusatzfinanzierung im Mai durchgeführt werden sollte. Falls der Bundesrat die Abstimmung aufschiebt, wie das Economiesuisse verlangt, muss er sofort die Aushöhlung des AHV-Fonds durch die Schaffung eines IV-Fonds beenden. Um die zusätzlichen Defizite auszugleichen, muss zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrwertsteuererhöhung höher ausfallen.

Ab dem 1. Januar 2009 gelten für die Familienzulagen schweizweit höhere Ansätze. Dies dank der Travail.Suisse-Volksinitiative „Für faire Kinderzulagen“, welche dem jahrelangen kantonalen Wirrwarr ein Ende setzte. Mit dem neuen Familienzulagengesetz steht den Familien nun jährlich rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur Verfügung.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich, dass vom Parlament für 2009 rund 80 Millionen Franken für die energetische Gebäudesanierung gesprochen worden sind. Damit können rasch mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen und die Konjunktur gestützt werden.

Die wirtschaftliche Flaute erreicht den Arbeitsmarkt. Innert eines Monats erhöhte sich die Zahl der Erwerbslosen um 7’200 Personen, was einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 2.5 auf 2.7 Prozent bedeutet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, appelliert an die Unternehmen, nicht überhastet Stellen abzubauen. Der konjunkturelle Einbruch soll im Notfall über das Instrument der Kurzarbeit aufgefangen werden.

Travail.Suisse ist enttäuscht, dass der Bundesrat die sich ihm bietende Chance zu einer Verschärfung des Aktienrechts nicht genutzt hat. Daher unterstützt Travail.Suisse auch weiterhin die Abzockerinitiative und stellt weitere Forderungen im Hinblick auf die Eindämmung der Lohnexzesse im Topmanagement.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, setzt sich im Hinblick auf die Revision des CO2-Gesetzes für die erste der zwei vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten ein. Nur mit ihr wird es möglich sein, den Treibhausgasausstoss in der Schweiz zu reduzieren und ein grosses energetisches Gebäudesanierungsprogramm zu finanzieren. Mit einem solchen Programm könnten mehr als 15’000 Arbeitsplätze geschaffen werden.