Medienmitteilungen

Heute wird in Bern die Initiative „Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)“ lanciert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt diese Initiative und ist im Initiativkomitee vertreten.

Im zweiten Anlauf ist heute auch der Ständerat zur Vernunft gekommen und hat dem Prinzip „Ein Kind, eine Zulage“ zugestimmt. Die CVP hat sich an ihre familienpolitische Verantwortung erinnert und das Anrecht für Selbständigerwerbende auf Familienzulagen unterstützt. Der Grundsatz „Ein Kind, eine Zulage“ ist schon länger ein wichtiges Anliegen von Travail.Suisse. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden ist sehr erfreut über den heutigen Entscheid. Er wird sich im Rahmen der nun folgenden Detailberatung im Ständerat weiterhin für das Anliegen einsetzen.

Travail.Suisse stellt fest, dass der Schindler-Konzern in Sachen Lohnpolitik einen Schritt in die richtige Richtung macht. Verglichen mit den Vorjahren hat sich das Drehen der Managerlohnspirale bei Schindler 2009 verlangsamt. Überaus stossend ist allerdings, dass Schindler im letzten Jahr Stellen abgebaut hat, gleichzeitig aber zum zweiten Mal in Folge ein Rekordergebnis schrieb.

Auch nach der letzten Differenzbereinigung im Ständerat bleibt die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ungerecht und unseriös. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, will dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und ergreift das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.

Offensichtlich steckt den Bürgerlichen der Schrecken des letzten Abstimmungssonntags zu wenig tief in den Knochen: Zwar hat der Nationalrat bei der Zweitlesung der Arbeitslosenversicherungsrevision auf die etwas moderatere Schiene des Ständerates eingeschwenkt. Dennoch bleibt der vorgesehene Leistungsabbau in Zeiten höchster Arbeitsmarktkrise unakzeptabel. Gleichzeitig hat das Parlament es unterlassen, ein seriöses Sanierungskonzept für den milliardenhoch verschuldeten Arbeitslosenversicherungsfonds zu beschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bleibt dabei und ergreift das Referendum.

Das klare Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes ist eine schallende Ohrfeige für die Lebensversicherer. Diese haben das Vertrauen der Bevölkerung definitiv verspielt. Wenn die 2. Säule bei der Bevölkerung wieder Vertrauen geniessen will, müssen die Lebensversicherer aus dieser Sozialversicherung zurückgebunden werden.

Der Nationalrat hat heute morgen im Rahmen der Debatte zur Zuwanderung den Bundesrat beauftragt zu überprüfen, ob Jugendliche ausländischer Herkunft bei der Lehrstellensuche die gleichen Chancen haben wie Schweizer Jugendliche. Sollte die Chancengleichheit nicht gegeben sein, müsste die Landesregierung Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs dieser Gruppe zum Lehrstellenmarkt vorsehen. Die grosse Kammer ist damit einem Postulat von Travail.Suisse-Vizepräsidentin und Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) gefolgt.

Der Ständerat weigert sich, den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ bei den Familienzulagen zu verwirklichen. Er hat heute mit Stichentscheid der Präsidentin beschlossen, dass Selbständigerwerbende keine Kinder- und Ausbildungszulagen für ihre Kinder erhalten sollen. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht vom Verhalten der CVP: Mehr als die Hälfte ihrer Fraktion stimmte gegen den Grundsatz „ein Kind, eine Zulage“ oder blieb der Abstimmung fern. So verhält sich keine Partei, die sich Familienpartei nennt. Da der Nationalrat anderer Meinung war, geht das Geschäft in die Differenzbereinigung. Travail.Suisse erwartet von der CVP, dass sie diese Panne dort korrigiert und sich zu den Familien bekennt.

Weite Teile der Bürgerlichen haben sich heute im Nationalrat weiter um eine echte Lösung beim flexiblen Rentenalter gedrückt. Für Travail.Suisse bleibt klar: Eine 11. AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauenrentenalters und weiterem substanziellen Sozialabbau ohne echten sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung wird vor dem Volk in einer Referendumsabstimmung keine Chance haben.

Tamiflu verhalf Roche trotz Krise zu einem guten Geschäftsjahr 2009. Profitiert davon haben vor allem die Manager, deren Löhne immer weiter in märchenhafte Dimensionen ansteigen.

In der morgigen Debatte hat der Nationalrat Gelegenheit, einen Schritt hin zu einer echten Flexibilisierung des Rentenalters zu machen. Das von Travail.Suisse eingebrachte und nun von der Mehrheit der Sozialkommission dem Nationalrat vorgeschlagene Modell ermöglicht einen flexiblen Altersrücktritt auch für Arbeitnehmende mit einem bescheidenen Einkommen. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Nationalrat auf einen substanziellen sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung einschwenkt. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass eine Revision mit Sozialabbau, aber ohne echten sozialen Ausgleich in einem Referendum chancenlos bliebe. Es liegt also am Nationalrat, mit einer echten Lösung die politische Blockade zu durchbrechen.

Novartis erzielt inmitten der Krise ein Rekordergebnis – und lässt Vasella & Co. daran teilhaben. Auf die branchenüblichen Tiefstlöhne scheint der Erfolg einmal mehr keinen Einfluss zu haben: Die Lohnschere öffnet sich weiter!