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Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat unter Einbezug der NGO ein nationales Programm zur Armutsbekämpfung erarbeiten will. Es ist richtig, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Sozialpartnern auf die Bildung setzt. Travail.Suisse fordert dies schon lange. Gleichzeitig muss der Bund nun aber auch seinen eigenen Handlungsspielraum besser ausschöpfen und mit höheren Familienzulagen gegen die Armutsgefährdung bei Familien vorgehen. Die heutigen Zulagen werden den hohen Kinderkosten nicht gerecht. Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung der Kinderzulagen auf 350 Franken und der Ausbildungszulagen auf 500 Franken pro Kind.

Mit der Erhöhung der Bundesbeiträge an die Durchführung eidgenössischer Prüfungen stärkt der Bundesrat die höhere Berufsbildung. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. Als nächster Schritt muss nun auch endlich die Finanzierung der Vorbereitungskurse auf diese Prüfungen finanziell geregelt werden.

Der Bundesrat hat entschieden, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge trotz einer sehr guten Entwicklung an den Anlagemärkten auf dem Tiefststand von 1.5 Prozent zu belassen. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat stellt sich damit auf die Seite der gewinnorientierten Lebensversicherungen und verweigert den Arbeitnehmenden eine faire Beteiligung an der guten Entwicklung der Anlagemärkte. Das ist skandalös.

Unter dem Motto «Für Arbeit und Solidarität, Nein zu sozialen Ungleichheiten» machen die Gewerkschaften in den Ländern Europas am 14. November mobil. Streiks, Demonstrationen und Sensibilisierungsaktionen sollen einen Kurswechsel herbeiführen, damit wieder Wachstum und Beschäftigung im Zentrum stehen. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, bekundet bei dieser Gelegenheit ihre Solidarität mit den Arbeitnehmenden, die unter der Krise leiden.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats macht mit der Salamitaktik in Sachen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weiter. Mit der Ausdehnung der Öffnungszeiten in Tankstellenshops führt sie den 24-Stunden Betrieb im Detailhandel ein. Vorgespurt wird damit ein Dammbruch für den ganzen Detailhandel mit negativen Folgen für die Arbeitnehmenden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist das Referendum wohl unausweichlich.

Noch im November wird der Bundesrat die Höhe des Mindestzinssatzes für 2013 festlegen. Die Performance der Pensionskassen hat sich 2012 sehr positiv entwickelt. Der Bundesrat muss nun dieser Entwicklung Rechnung tragen und den Mindestzinssatz für 2013 vom derzeitigen Allzeittief von 1.5 Prozent auf mindestens 2 Prozent anheben. Dies fordert Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, zusammen mit anderen Arbeitnehmerorganisationen in einem Brief an den zuständigen Bundesrat Alain Berset.

Die Meldungen über Stellenabbau und Massenentlassungen häufen sich. Die Arbeitslosenrate steigt im Oktober 2012 auf 2.9 Prozent. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, will mit Nachholbildung niedrigqualifizierte Arbeitnehmende und Erwerbslose qualifizieren. Bei Massenentlassungen sind die Arbeitgeber aufgefordert, die Belegschaft und Arbeitnehmervertreter frühzeitig einzubeziehen und auf konstruktive Lösungen einzugehen.

In der Schweiz ist die absolute Armutsquote auf 3.5 Prozent gesunken. Die relative Armutgefährungsquote bleibt im europäischen Vergleich mit 7.7 Prozent aber verhältnismässig hoch. Es zeigt sich einmal mehr, dass Erwerbstätige ohne Berufsabschluss, Alleinerziehende und Familien überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert eine Nachholbildungsoffensive und eine substanzielle Erhöhung der Kinderzulagen.

Auch 2011 haben die Lebensversicherer mehr als 600 Mio. Franken Gewinn der 2. Säule entzogen. Das zeigt die Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten. Die Lebensversicherer prellen damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockieren auch jegliche Reform der 2. Säule. Jetzt muss der Bundesrat handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren.

Die Sozialkommission des Nationalrates hat Beratung zur IV-Revision 6b abgeschlossen. Sie geht weitgehend ohne Rücksicht auf die Betroffenen vor und schreckt auch vor der Kürzung von laufenden Renten nicht zurück. Sie schiesst gar über die bereits harten Massnahmen des Bundesrates hinaus. Für Travail.Suisse ist eine solche Revision unhaltbar, umso mehr als die IV auch ohne 6 b auf einem guten Weg der Genesung ist.

Die neusten Daten des Bundesamtes für Statistik zur Weiterbildungsbeteiligung zeigen das altbekannte Bild: Die Weiterbildung führt heute nicht zu einem Ausgleich zwischen den Bildungsschichten, sondern zu zusätzlichen sozialen Ungleichheiten zwischen gering und gut qualifizierten Personen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, ist das ein akutes wirtschaftliches und politisches Problem, das gelöst werden muss.

Ob jemand bis zur ordentlichen Pensionierung arbeitet, hängt wesentlich von guten Arbeitsbedingungen ab. Dies zeigt eine neue Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Zudem geht aus der Studie hervor, dass die Arbeitgeber gar nicht gewillt sind, alle Arbeitnehmenden länger zu beschäftigen, und ein höheres Rentenalter ablehnen.