Medienmitteilungen

Die AHV muss trotz demografischem Druck solide finanziert bleiben und gleichzeitig die Existenzsicherung im Alter besser wahrnehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert im Rahmen von AHV21 zwischen 1 und 1.5 Baby-Boomer Mehrwertsteuerprozente für die AHV. Gleichzeitig soll die AHV-Rentenformel zugunsten bescheidener Einkommen angepasst werden. Als ergänzende Finanzierungsquelle schlägt Travail.Suisse vor, einen Solidaritätsbeitrag sehr wohlhabender Rentner/-innen zu prüfen. Die Rentenaltererhöhung für Frauen lehnt Travail.Suisse ab.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht hinter dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und unterstützt das entsprechende Referendum nicht. Mit dem Ausgleich der steuerlichen Verluste in der AHV ist die STAF ein akzeptabler Kompromiss. Das Ja von Travail.Suisse ist allerdings ein kritisches Ja: Tiefere Steuereinnahmen sind immer mit dem Risiko eines Abbaus der öffentlichen Dienstleistungen verbunden.

Der Bundesrat hat heute über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU informiert. Er will dies weiterhin mit dem aktuellen Verhandlungsmandat tun und somit unter Wahrung der roten Linien. Nach dem Versuch einzelner Bundesratsmitglieder, Zugeständnisse beim Lohnschutz zu machen, führt der Gesamtbundesrat den vernünftigen Weg weiter. Für Travail.Suisse ist klar: In den weiteren Verhandlungen muss der Bundesrat gegenüber der EU hart bleiben. Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss gewahrt bleiben. Werden die Flankierenden Massnahmen angetastet, hat das Rahmenabkommen vor dem Volk keine Chance.

Die Motion „Care-Arbeit und Arbeitsanforderungen vereinbaren“ von Stefan Müller-Altermatt, Präsident von transfair, ist leider heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die Motion forderte, dass das Arbeitslosenversicherungsgesetz Avig so ausgestaltet wird, dass es mit Care-Arbeit vereinbar wird. Travail.Suisse bedauert, dass die Wichtigkeit der Motion unterschätzt wurde.

Die Motion 18.3392 der WBK-Nationalrat verlangt, „dass die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und ihre Abschlüsse national und international klar als Teil der schweizerischen Berufsbildung positioniert sind.“ Diese Motion wurde heute vom Nationalrat ohne Abstimmung und mit Zustimmung des Bundesrates überwiesen.

Gestern und heute ist es der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat gelungen, die Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter zu entschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Ignoranz, die die Mehrheit des Nationalrates gegenüber der Lohndiskriminierung an den Tag legt und fordert den Ständerat auf, die Vorlage umgehend zu korrigieren.

Eine Zahl ändert sich nicht: jene der unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau, jene der Lohndiskriminierung also. 40 Prozent aller gemessenen Lohnunterschiede lassen sich nicht mit objektiven Kriterien erklären. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und seine angeschlossenen Verbände haben genug und sind deshalb am Samstag, 22. September 2018 dabei, wenn es heisst: #enough18!

Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) den indirekten Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative angenommen und folgt damit der Ständeratskommission (SGK-S), die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vorgeschlagen hatte. Nun ist die SGK-S gefordert, ein konkretes Projekt auszuarbeiten, dass anschliessend in Vernehmlassung geht. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt“ nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament endlich die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs anerkennt. Klar ist aber, dass die Vaterschaftsurlaubs-Initiative mit vier Wochen bereits ein Kompromiss ist. Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ hält daher an der Forderung der Initiative fest.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Anschubfinanzierung des Bundes für die Schaffung von mehr familienergänzender Kinderbetreuung zu verlängern.

Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.

Der Nationalrat hat heute die Differenzen bei der Revision der Ergänzungsleistungen behandelt. Die Mehrheit will die Mietzinsmaxima anpassen. Damit kann vielen Menschen geholfen werden, die heute unter den hohen Mieten leiden. Die Entscheide des Nationalrates sind am untersten verträglichen Niveau. Die Existenzsicherung im Alter und ein würdevolles Leben im Alter sollen auch mit dieser EL-Reform gewährleistet werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird die EL-Reform weiterhin eng begleiten. Weitere Verschlechterungen wären nicht tolerierbar.

Heute hat die BVG-Kommission beschlossen, dem Bundesrat für 2019 den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 0,75 Prozent zu senken. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Die Kommission hätte gemäss Unterlagen gute Gründe gehabt, den Mindestzins bei 1 Prozent zu belassen. Umso mehr als dass die Pensionskassen gute Renditen erzielen. Der Entscheid wird das Vertrauen der Versicherten in die 2. Säule nicht stärken.