Gestern und heute ist es der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat gelungen, die Revision des Gleichstellungsgesetzes weiter zu entschärfen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist entsetzt über die Ignoranz, die die Mehrheit des Nationalrates gegenüber der Lohndiskriminierung an den Tag legt und fordert den Ständerat auf, die Vorlage umgehend zu korrigieren.
Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung sollen weiterhin Markt und Unternehmen ihre Verantwortung übernehmen, auch wenn die Erfahrung aus dem Lohngleichheitsdialog von 2009 bis 2014 deutlich gezeigt hat, dass es so keine Verbesserung gibt. Der Nationalrat hat das Projekt Lohngleichheit noch einmal verwässert. Immerhin ist es den Bürgerlichen misslungen, die Rentenaltererhöhung für Frauen durch die Hintertür und komplett ohne soziale Abfederung durchzubringen.
Dass der Nationalrat neu nur Unternehmen mit mehr als 100 Vollzeitäquivalenten (davor: 100 Angestellten) zur Lohnkontrolle verpflichten will, ist eine Beleidigung für die Arbeiterinnen in diesem Land. Denn mit dieser Regelung können insbesondere Unternehmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in Teilzeitpensen die Lohnkontrolle umgehen. Mit dieser Regelung könnten also die meisten mittelgrossen Unternehmen weiterhin diskriminierende Frauenlöhne auszahlen und damit die Bundesverfassung mit Füssen treten. Unhaltbar ist ausserdem, dass der Nationalrat diesen Punkt ändert, ohne zu wissen wie viele der 5760 Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten betroffen wären und wie viele Personen die Änderung betreffen würde. Klar ist: Das Bundesamt für Justiz hat im Jahr 2005 nachgewiesen, dass das Gleichstellungsgesetz zur Beseitigung der Lohndiskriminierung nicht ausreichend wirkt. Dennoch fordern bürgerliche Kräfte immer wieder zahlreiche Studien, die diesen Fakt anfechten. Ein weiterer Affront ist, dass neu auch Lernende nicht einbezogen würden in die Lohnkontrollen.
Travail.Suisse ist erschüttert über die Debatten im Nationalrat. “Dass der Nationalrat in Kauf nimmt, dass die Mehrheit der Unternehmen weiterhin gegen die Verfassung verstossen können, ist absolut empörend», sagt Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.
Nun geht der Gesetzentwurf zurück in den Ständerat. Travail.Suisse fordert, dass dort die absolut inakzeptable Laissez-faire-Haltung gegenüber Unternehmen korrigiert wird, denn die Lohndiskriminierung kostet Frauen jedes Jahr fast 7 Milliarden Franken.
Für mehr Information :
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortlich für die Gleichstellungspolitik, mobile : 079 598 06 37