Medienmitteilungen

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet die vom Nationalrat gefällten Beschlüsse zum Konjunkturpaket als respektlos gegenüber den Arbeitnehmenden. Nur dank ihnen war die Schweizer Wirtschaft in der Lage, die hervorragenden Ergebnisse der letzten Jahre zu erzielen. Es geht nicht an, dass jetzt, in der Krise, die Arbeitnehmenden von der Politik nicht die nötige Unterstützung und den nötigen Schutz erfahren.

Travail.Suisse begrüsst die heutige Zustimmung des Ständerates zum Konjunkturpaket. Insbesondere die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate ist für Travail.Suisse ein wichtiges Instrument zur Absicherung der Arbeitnehmenden. Weitere Schritte müssen aber folgen. Dabei ist jetzt der Nationalrat am Zug.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiterhin massiv an. Die Krise auf dem Arbeitsmarkt ist tief greifend und wird, allen Aufhellungsprognosen zum Trotz, noch länger dauern. Jetzt sind dringend weitere Sofortmassnahmen erforderlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert das Parlament deshalb auf, das 3. Konjunkturpaket unbedingt zu verabschieden und zudem die Anzahl Taggelder auf 520 zu erhöhen.

Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze ist laut Lehrstellenumfrage des BBT weiterhin stabil. Es ist erfreulich, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe trotz wirtschaftlicher Krise nicht nachgelassen hat. Dass sich die Lage auf dem Lehrstellenmarkt so stabil präsentiert, ist auch auf die sinkende Zahl der Schulabgänger und Schulabgängerinnen zurückzuführen. In Zukunft wird mindestens ein Viertel der Schulabgänger und Schulabgängerinnen Jugendliche mit Migrationshintergrund sein. Diese werden bei der Lehrstellenvergabe nachweislich benachteiligt.

Die Akademie der Wissenschaften Schweiz provoziert. Das ist ihr Recht. Sie fordert eine „deutliche Vereinfachung und Vereinheitlichung der Strukturen im gesamten schweizerischen Bildungssystem“. Dazu eine massive Erhöhung der Maturitätsquote (70% eines Jahrganges) in der Schweiz. Dadurch sollen die Universitäten zu ihren Talenten kommen. Das duale Berufsbildungssystem hingegen wird in Frage gestellt. Damit bekommen die Vorschläge aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, etwas Irrationales. Denn gerade über die Berufsbildung gewinnt die Schweiz heute ihren Grossteil der höher ausgebildeten Personen.

Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist klar, dass mit der laufenden Aktienrechtsrevision Lösungen für die Problematik der überrissenen Managersaläre gefunden werden müssen. An ihrer heutigen Sitzung wird sich die Rechtskommission des Nationalrates mit dieser Revision befassen.

Die SVP will glauben machen, die IV sei allein mit Einsparungen, Wiedereingliederungsmassnahmen und mit der Jagd nach „Scheininvaliden“ zu sanieren. Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die wahren Schuldigen an der defizitären IV die Horden von „Scheininvaliden“ und IV-Betrügern seien. Das ist grundfalsch. Das zeigen die neuesten veröffentlichten Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zur Betrugsbekämpfung.

Travail.Suisse ist erfreut darüber, dass der Bundesrat einer Unterstellung der Selbständigerwerbenden unter das neue Familienzulagengesetz zugestimmt hat. Damit ist ein grosser Schritt zur Verwirklichung des Grundsatzes „ein Kind, eine Zulage“ getan.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat bei der Verabschiedung des C02-Gesetzes nicht die Gelegenheit ergriffen hat, ein ehrgeizigeres Ziel für die Reduktion der Treibhausgase festzulegen. Nur mit einem ambitiösen Ziel kann die Chance, welche die Klimapolitik für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz bedeutet, genutzt werden.

Die Börse hat sich in den letzten Monaten erholt. Damit hat sich auch die finanzielle Situation der Pensionskassen etwas verbessert. Bei vielen Pensionskassen reicht dies jedoch nicht, um aus der Unterdeckung heraus zu kommen. Dafür braucht es mancherorts Sanierungsmassnahmen. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert dafür, nicht zu dramatisieren, aber die Lage ernst zu nehmen. Im beiliegenden Positionspapier beurteilt Travail.Suisse verschiedene Massnahmen und macht Vorschläge für eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten.

Die Vorschläge des Bundesrates und des Ständerates zur Revision der Arbeitslosenversicherung gehen in die völlig falsche Richtung. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die zuständige Kommission des Nationalrates auf, endlich für eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu sorgen. Nur so können die Schulden im nächsten Aufschwung abgebaut werden. Und so kann auch auf den geplanten Leistungsabbau verzichtet werden. Der flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz und den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit garantiert. Dazu gehört auch, dass Personen ohne Ausbildung eine Erstausbildung in der Arbeitslosenversicherung ermöglicht wird.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung des Ständerates, die Steuervorlagen nicht bereits am 1. Januar 2010, sondern erst auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Das eröffnet einen grösseren Spielraum für das 3. Konjunkturpaket, über das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession diskutieren werden.