Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu ergreifen. Die zurzeit laufende Revision ist ungerecht und unseriös. Die Leistungen der Versicherten sollen einschneidend zurückgestutzt, der milliardenhohe Schuldenberg nur im Schneckentempo abgebaut werden. Travail.Suisse will nicht zulassen, dass das Gleichgewicht zwischen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und sozialer Sicherheit derart mutwillig zerstört wird.
Obgleich die WAK des Ständerates letzte Woche die gröbsten Leistungskürzungen des Nationalrates etwas abgeschwächt hat, ist die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für den Vorstand von Travail.Suisse nach wie vor nicht akzeptabel. Er hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, falls das Parlament nicht massive Verbesserungen vorsieht.
Unseriös und ungerecht
Die Vorlage ist ungerecht. Auf dem Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise würden massiv Leistungen abgebaut. Die Kürzungen sind einseitig und bestrafen vor allem die Arbeitnehmenden, die ohnehin bereits unter flexiblen bis prekären Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. Die Vorlage ist auch hinsichtlich der Finanzierung unseriös. Mit einem Schuldenstand von rund 10 Milliarden Franken per Ende 2011 betrüge die Sanierungszeit ungefähr 18 Jahre.
Für Travail.Suisse ist bei der laufenden Revision das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit nicht mehr gegeben.