In der morgigen Debatte hat der Nationalrat Gelegenheit, einen Schritt hin zu einer echten Flexibilisierung des Rentenalters zu machen. Das von Travail.Suisse eingebrachte und nun von der Mehrheit der Sozialkommission dem Nationalrat vorgeschlagene Modell ermöglicht einen flexiblen Altersrücktritt auch für Arbeitnehmende mit einem bescheidenen Einkommen. Allerdings deutet wenig darauf hin, dass der Nationalrat auf einen substanziellen sozialen Ausgleich bei der flexiblen Pensionierung einschwenkt. Für Travail.Suisse ist aber klar, dass eine Revision mit Sozialabbau, aber ohne echten sozialen Ausgleich in einem Referendum chancenlos bliebe. Es liegt also am Nationalrat, mit einer echten Lösung die politische Blockade zu durchbrechen.
Das Ziel eines flexibilisierten Rentenalters besteht darin, den Erwerbstätigen eine gewisse Freiheit bei der Wahl des Pensionierungszeitpunktes zu ermöglichen. Wer z.B. gesundheitliche Probleme hat oder wegen der Arbeitsmarktlage keine Arbeitsstelle mehr findet, soll sich früher pensionieren lassen können. Wer noch weiterarbeiten will, soll dies unter guten Bedingungen tun können.
Vorschlag von Travail.Suisse kann Blockade durchbrechen
Travail.Suisse hat im Rahmen der 11. AHV-Revision bereits früh ein Modell des sozialen Ausgleichs bei der flexiblen Pensionierung eingebracht. Der Dachverband der Arbeitnehmenden hat dafür plädiert, die Ersparnisse durch die Rentenaltererhöhung der Frauen in einen echten sozialen Ausgleich zu investieren. Das Modell sieht für Arbeitnehmende bis zu einem Jahreseinkommen von 55’000 Franken vor, dass die Renten bei einem Vorbezug nur moderat gekürzt werden. Ab einem Einkommen von rund 82’000 Franken steigt der Kürzungssatz rasch auf das versicherungstechnisch notwendige Niveau an.
Bisher taktische Spielchen anstatt Bekenntnis zur flexiblen Pensionierung
Eine Mehrheit der SGK-Nationalrat ist in der Differenzbereinigung auf dieses Modell zurückgekommen. Sie schlägt dem Nationalrat in der morgigen Debatte einen echten sozialen Ausgleich der flexiblen Pensionierung vor. Noch ein Jahr zuvor lehnte dieselbe Kommission jeden sozialen Ausgleich ab. Es ist deshalb klar, dass diese Kehrtwende der nationalrätlichen Sozialkommission nicht auf der Einsicht beruht, dass ein sozialer Ausgleich notwendig ist. Vielmehr wurden taktische Spielchen getrieben. Eine mögliche Strategie der Gegner eines sozialen Ausgleichs: Eine substanzielle soziale Abfederung in der Kommission zulassen, um sie dann im Parlament einfacher als „übertriebene Lösung“ abschiessen zu können.
11. AHV-Revision ohne echte flexible Pensionierung in einem Referendum chancenlos
Für Travail.Suisse ist klar, dass eine 11. AHV-Revision ohne echten sozialen Ausgleich, aber mit Sozialabbau unweigerlich das Referendum nach sich ziehen wird. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance. Das hat die letzte Volksabstimmung 2004 gezeigt. Wenn sich der Nationalrat morgen nicht endlich zu einem sozialen Ausgleich beim flexiblen Rentenalter bekennt, wird die politische Blockade zementiert.