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Im Hinblick auf die Sondersession „Einwanderung“ im März präsentiert der Bundesrat ein Massnahmenpaket gegen Missbräuche im Rahmen der Personenfreizügigkeit. Die Massnahmen sind vor allem kosmetischer Art. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er auf die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer weiteren Verbesserung des Schutzinstrumentariums für die hiesigen Arbeitsbedingungen reagiert.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung des Ständerates, die Steuervorlagen nicht bereits am 1. Januar 2010, sondern erst auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Das eröffnet einen grösseren Spielraum für das 3. Konjunkturpaket, über das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession diskutieren werden.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat nicht auf die Änderungen der Integrationsbedingungen, die er – als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative – im Ausländergesetz vornehmen will, verzichtet. Zudem lehnt Travail.Suisse die zusätzliche Verschärfung bezüglich des Widerrufs von Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten ab.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über den Entscheid des Ständerates, die energetische Sanierung von Gebäuden mit einer Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zu finanzieren. Das ist eine gute Entscheidung aus Sicht der Klimapolitik, aber auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Innovation.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die steuerliche Belastung von Familien im Bereich der Bundessteuer senken will und dafür einen Elterntarif einführen will. Es sind indes grössere Entlastungen nötig.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist gegen eine Verschärfung der Integrationsbedingungen für den Erhalt einer Niederlassungsbewilligung, wie sie der Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative vorsieht. Zustimmen kann Travail.Suisse einzig dem Widerruf der Bewilligung im Falle einer schweren Straftat.