Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung des Ständerates, die Steuervorlagen nicht bereits am 1. Januar 2010, sondern erst auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Das eröffnet einen grösseren Spielraum für das 3. Konjunkturpaket, über das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession diskutieren werden.
Ursprünglich und unter dem Vorwand, damit die Konjunktur zu stützen, wollte der Ständerat die Steuervorlagen (Familienbesteuerung, Ausgleich der kalten Progression), die den Bund und die Kantone 1,1 Milliarden Franken kosten werden, im Eiltempo verabschieden.
Für ein substanzielleres 3. Konjunkturpaket
Der Beschluss des Ständerates, die Steuervorlagen erst 2011 in Kraft zu setzen, eröffnet jetzt zusätzlichen Handlungsspielraum, um die Massnahmen des 3. Konjunkturpaketes zu verstärken. Denn das vom Bundesrat vorgeschlagene 3. Konjunkturpaket ist angesichts der rapiden Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt – die Zahl der Arbeitslosen dürfte 2010 auf 250’000 Personen steigen – absolut ungenügend.
Das Parlament muss deshalb das Paket des Bundesrates unbedingt verbessern: Einerseits muss es die bestehenden Instrumente des Arbeitsmarktes ausbauen, indem es die Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate verlängert und die Zahl der Arbeitslosentaggelder auf 520 erhöht. Andererseits muss das Parlament vermehrt Investitionen in Bereichen mit Wachstumschancen fördern. Dazu gehören insbesondere die Energiepolitik, wo die Limite für die Förderung erneuerbaren Energien (kostendeckende Einspeisevergütung) aufzuheben ist, sowie die Infrastruktur der Telekommunikation mit dem Ausbau des Glasfasernetzes.