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Im internationalen Vergleich ist die Beteiligung der über 50-jährigen Arbeitnehmenden am Schweizer Arbeitsmarkt hoch. Aber aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Anteil dieser Altersgruppe an der Erwerbsbevölkerung noch deutlich zunehmen. Der Zeitpunkt für konkretes Handeln ist gekommen, insbesondere um den Fachkräftemangel abzuwenden, dessen Auswirkungen in den nächsten Jahren immer mehr spürbar werden.

Zu Beginn der Herbstsession hätte es die grosse Kammer des Parlamentes in der Hand gehabt, mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verabschieden: Adoptionsurlaub, Vaterschaftsurlaub, nach einheitlichen Kriterien geführte Tagesschulen. Sie wurden alle abgelehnt. Einzig der Erarbeitung eines neuen Berichts zur aktuellen Situation der Familien in der Schweiz stimmte der Nationalrat zu. Dies zeigt, wie sehr sich die Politikerinnen und Politiker, die notabene vom Volk gewählt wurden, um den Willen eben dieses Volkes foutieren, das sich an der Urne für konkrete Massnahmen zu Gunsten einer Familienpolitik des Bundes ausgesprochen hat.

Nachdem die Kantone in den letzten Jahren im Steuerwettbewerb ihre Steuern um mehrere Milliarden Franken gesenkt haben, wird das Geld knapp. Da sind Sündenböcke willkommen, auf deren Buckel gespart werden kann. Im Kanton Bern hat der Grossrat die Sozialhilfeleistungen um zehn Prozent gekürzt, weitere Kantone wollen nachziehen. Es scheint in bürgerlichen Kreisen salonfähig geworden zu sein, bei den Bedarfsleistungen zu kürzen. Damit werden wichtige Errungenschaften des Sozialstaats fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Wenn die Bedarfsleistungen wieder zu Almosen werden, müssen die Sozialversicherungsleistungen ausgebaut werden.

Am 1. Januar 2004 trat das neue Berufsbildungsgesetz (BBG) in Kraft. Als besondere Neuerung verfügt das BBG über einen Projektfonds. Mit seiner Hilfe können wichtige und innovative Berufsbildungsprojekte mitfinanziert werden. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Projektfonds ein grundlegendes Element für ein entwicklungsfähiges Berufsbildungssystem. Die Kriterienliste für die Bewilligung von Projekten muss deshalb auch regelmässig den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.

Bundesrat Schneider-Ammann präsentiert die neuen Vorschriften für Tankstellenshops, die am 22. September zur Abstimmung kommen, als unbedeutende Änderung ohne grosse Auswirkungen. Wer jedoch den Reigen hängiger parlamentarischer Vorstösse in diesem Bereich betrachtet, erkennt bald, worin die wahren Absichten der Ratsrechten bestehen: Mit einer Salami-Taktik arbeitet sie auf das Endziel einer vollständigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hin.

Die älteren Arbeitnehmenden sind in der Schweiz ein Medienthema geworden. Zu recht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet es als absolut notwendig, dass insbesondere die Bildungspolitik diese Zielgruppe nicht länger übergeht, sondern für sie die Basis für bildungspolitische Projekte legt.

Das Verhandlungsergebnis für eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit liegt vor. Die Schweiz und die europäische Union einigten sich auf ein Vorgehen, das weitestgehend identisch mit den bisherigen Erweiterungsrunden ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht damit das Verhandlungsmandat erfüllt. Gleichzeitig fordert er aber innenpolitische Massnahmen zum verbesserten Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen kann die Bevölkerung von der Erweiterung der Personenfreizügigkeit überzeugt und damit der bilaterale Weg mit der EU auch zukünftig gesichert werden.

In der kommenden Session wird das Parlament wiederum viele Geschäfte beraten, die für die Arbeitnehmenden von zentraler Bedeutung sind. Die Haltung von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zu ausgewählten Geschäften ist im Folgenden kurz zusammengefasst.

Die grösste Herausforderung der Demografie ist für die Schweiz der Arbeitskräftemangel. In den nächsten zwanzig Jahren treten sehr viel weniger Junge in den Arbeitsmarkt ein, als ältere Menschen pensioniert werden.