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Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat auch dieses Jahr den Finma-Bericht zur Tätigkeit der Lebensversicherer in der 2. Säule analysiert. Fazit: Die Gewinne der Versicherungsindustrie gehen auf hohem Niveau trotz Krisenrhetorik nur leicht zurück. Die weiterhin hohen Gewinne stehen ausserdem im starken Kontrast zur Verzinsung, welche die Versicherten auf ihren Altersguthaben gutgeschrieben bekommen. Diese sind minimal und bewegen sich im Überobligatorium gegen Null. Es zeigt sich damit immer mehr: Das Vollversicherungsmodell hat für die Arbeitnehmenden ein überaus schlechtes Preis-Leistungsverhältnis.

Die Zeit für eine Stabilisierung der AHV-Finanzen drängt, die geburtenstarken Jahrgänge gehen jetzt in Rente. Mit jedem Jahr wird eine Reform teurer. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich für Lösungen einsetzen, die das Hauptaugenmerk auf eine solide Finanzierung legen. Schwierig wird es, wenn die Zusatzfinanzierung mit Leistungsabbau kombiniert wird. Mehr bezahlen und dafür länger arbeiten bzw. weniger erhalten, kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Wenn schon über Leistungen diskutiert werden soll, braucht es gezielte Verbesserungen für bescheidene Einkommen. Die Änderung der AHV-Rentenformel ist ein guter Weg dazu.

Der grösste Pluspunkt des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) besteht darin, dass die zwei Milliarden an Steuerausfällen, welche die Reform mit sich bringt, kompensiert werden. Mit Blick auf die AHV ist ein Ja sinnvoll – aufgrund wachsender Defizite und der Tatsache, dass alle davon profitieren. Negativ ist die massive Senkung der Unternehmenssteuern in mehreren Kantonen, hier sind jedoch kantonale Lösungen anzustreben. Wichtig ist auch, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, bevor die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steueroasen kommt, da dies der Beschäftigung schaden würde. Aus diesen Gründen befürwortet die Mehrheit des Vorstands von Travail.Suisse die STAF-Vorlage.

Wie gelingt es besser, Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und was können die Gesamtarbeitsverträge dazu beitragen? Eine Studie von Travail.Suisse ist dieser Frage nachgegangen und hat die Gesamtarbeitsverträge unter der Perspektive der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen angeschaut1. Das Ergebnis: In aktuell gültigen GAV bestehen bereits einige Regelungen im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. In den Branchen mit GAV könnte aber noch einiges mehr gemacht werden.

Am 25. November 2018 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten ab. Das Parlament will mit diesem Gesetz allen Sozialversicherungen – auch den Krankenkassen – die Möglichkeit geben, ihre Versicherten zu überwachen. Die Versicherten erhielten für die Bekämpfung des Versicherugnsbetrugs mehr Kompetenzen als die Polizei. Versicherungsbetrug gehört bestraft. Es braucht dafür aber eine Lösung, die unsere Rechtsordnung respektiert. Wie bei Straftaten soll auch bei Verdacht auf Versicherungsbetrug für eine Überwachung eine richterliche Genehmigung erforderlich sein. Nein zum Blanko-Check für die Versicherungen!

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative), über die am 25. November abgestimmt wird, ist so gefährlich, dass bereits viel darüber geschrieben wurde und sich viele Gegnerinnen und Gegner allen Lagern für die Nein-Kampagne engagieren. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments haben sich ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen. Wichtig ist jetzt, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aufzuzeigen, inwiefern diese Initiative ihren Rechten und ihren Arbeitsbedingungen schaden kann.

Am 1. Januar 2017 ist das Weiterbildungsgesetz (WeBiG) in Kraft getreten. Man steht damit nicht mehr vor der Aufgabe zu begründen, warum es ein Weiterbildungsgesetz braucht. Vielmehr müssen jetzt Antworten darauf gefunden werden, wie das WeBiG umgesetzt werden soll. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat neun Handlungsfelder identifiziert, die politisch bearbeitet werden müssen.

In der Herbstsession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.