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Seit 2013 werden Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen als Fortführung des bilateralen Weges geführt. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und damit der eigenständige Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz galten in diesen Verhandlungen immer als rote Linien. Gleichwohl liegt jetzt ein Verhandlungsentwurf vor, der nicht nur die bisherigen flankierenden Massnahmen schwächt, sondern auch die Weiterentwicklung verunmöglicht. Damit würde das politische Versprechen vom Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gebrochen. Ein solches Rahmenabkommen zum Nachteil der Arbeitnehmenden wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt.

Der Bund unterstützt die Kantone in Bezug auf ihre Leistungen im Bereich der Berufsbildung. Berechnet wird diese Unterstützung zur Hauptsache auf der Grundlage der Anzahl Personen in der beruflichen Grundbildung im jeweiligen Kanton (vgl. Art. 53 Berufsbildungsgesetz BBG). Travail.Suisse stellt sich die Frage, ob angesichts der zunehmenden Bedeutung anderer Bereiche der Berufsbildung – zum Beispiel der berufsorientierten Weiterbildung – die Bemessungsgrundlage für die Zuteilung der Finanzen an die Kantone noch die richtige ist.

Wenn auf Bundesebene nichts unternommen wird, wird sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer schwieriger gestalten. Arbeitnehmende und Unternehmen zahlen bereits einen hohen Preis für diese Spannungen, und dieser Preis wird steigen. Der Bund muss nun freiwillig und bestimmt handeln und massiv in Massnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit investieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat die Situation erfasst, Fakten und Zahlen analysiert und im November 2018 eine entsprechende Resolution verabschiedet.

*Die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat hat den Herausforderungen der
Klimaerwärmung nicht Rechnung getragen. Zwar ist es positiv, dass ein schlechtes Gesetz letztlich verworfen wurde, doch es wird schwierig, mit der momentanen politischen Mehrheit ein besseres Gesetz zu erhalten. Je länger die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz herausgezögert wird, desto teurer wird es. Das führt auch zu weniger Innovation in der Schweiz und es werden weniger Stellen geschaffen. Das ist für die Arbeitnehmenden sehr bedauerlich.*

Wenn die Augen schwächer werden, können digitale Technologien die Teilhabe an der Gesellschaft deutlich verbessern. In Kursen lernen Sehbehinderte, ihr Smartphone optimal einzusetzen. Travail.Suisse Formation, hat im Rahmen seines Projektes „Besserer Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen zur öffentlichen Weiterbildung“ die Apfelschule besucht und sehbehinderten Menschen beim Lernen über die Schultern geschaut.

In der Wintersession werden im Parlament einige Vorlagen beraten, die für die Arbeitnehmenden in der Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Gerne präsentieren wir Ihnen die Haltung von Travail.Suisse zu ausgewählten Geschäften.

Kurz vor den Sommerferien wurde der Gesetzesentwurf, der endlich Unterstützung für berufstätige und pflegende Angehörige bringen soll, in die Vernehmlassung geschickt. Diese Gesetzesvorlage umfasst drei Massnahmen, um die meisten Notsituationen zu regeln. Doch die pflegenden Angehörigen haben viele Bedürfnisse. Die alltäglichsten Situationen, in denen regelmässige Hilfe und Unterstützung geleistet wird, werden vom Entwurf nicht abgedeckt. Es sind also weitere Massnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Gesetzgeber auf, diesen ersten Entwurf zu ergänzen. Nur so kann die Schweiz weiterhin von den enormen sozialen Beiträgen profitieren, welche die gegenseitige Hilfe innerhalb und ausserhalb des Familienkreises bringt.