Medienmitteilungen

Travail.Suisse hat bereits nach der Parlamentsdebatte entschieden, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU in einer allfälligen Referendumsabstimmung unterstützt werden soll. Gleichzeitig hat Travail.Suisse gefordert, dass der Bundesrat noch Vertrauen und Sicherheit schaffen muss. Falls es zur Referendumsabstimmung kommt, hat diese Forderung angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an Bedeutung gewonnen.

Heute haben der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband ihr Nein zur Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ präsentiert. Dabei zeigt sich, dass mit künstlichen und realitätsfernen Argumenten die wirklichen Probleme der Arbeitnehmenden vom Tisch gewischt werden sollen.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, steht der bundesrätlichen Botschaft zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sehr kritisch gegenüber. Der Leistungsabbau wird nochmals um 50 Millionen auf 533 Millionen Franken erhöht und der Schuldenabbau auf mehr als 10 Jahre ausgedehnt. Damit wird die Revision einseitig und instabil und droht zur Farce zu verkommen.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern die JA-Parole zur Initiative „für ein flexibles AHV-Alter“ beschlossen. Die Sitzung fand zum letzten Mal unter der Leitung von Hugo Fasel statt. Am 1. September wird Martin Flügel das Amt als Präsident von Travail.Suisse antreten.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine rasche Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht, ohne dass die Leistungen gekürzt werden.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu unterstützen. Damit die Arbeitnehmenden für ein Ja mobilisiert werden können, muss der Bundesrat allerdings noch Vertrauen und Sicherheit schaffen. Dazu gehören die Erhöhung der Anzahl Kontrollen, die Übernahme der Kontrollkosten bei Schweizer Arbeitgebern in Gesamtarbeitsvertragsbranchen und eine rasche Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Leistungskürzungen.

Für Jugendliche mit ausländischem Pass und Namen hat sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt trotz der Rede von Entspannung noch kaum gebessert. Unter anderem ist dies das Resultat der Diskriminierung von ausländischen Jugendlichen bei der Lehrlingsauswahl. Für Travail.Suisse ist es höchste Zeit, dies zu ändern.

Der Nationalrat hat heute entschieden, dass die Luft in Restaurants, Bars und Diskotheken weiterhin durch Tabakrauch verpestet werden darf, dies zu Lasten der Kundinnen und Kunden und des Personals, das dort arbeitet. Die grosse Kammer wertet damit die Interessen der Tabakindustrie und der Wirte höher als jene der Angestellten. Travail.Suisse und Hotel & Gastro Union bedauern diese Haltung, welche einer Geringschätzung des Personals im Gastgewerbe gleichkommt.

Travail.Suisse lehnt die vollständige Liberalisierung des Postmarktes sowie das vorgeschlagene Tempo für die weitere Marktöffnung ab. Bedingung für jede weitere Liberalisierung des Postmarktes ist die Einrichtung eines Branchen-Gesamtarbeitsvertrags.

Im Mai 2008 ist die Arbeitslosenquote erstmals seit fast sechs Jahren auf 2.4 Prozent gesunken. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber angesichts des seit rund vier Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstums etwas spät eingetreten. So sind denn auch die Schulden der Arbeitslosenversicherung letztes Jahr um 200 Millionen auf 5 Milliarden Franken angestiegen. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Arbeitslosenversicherungsrevision (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine unverzügliche und nachhaltige Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht.

Travail.Suisse freut sich über das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“. Dieses Nein ist umso erfreulicher, als die politischen Parteien und die Wirtschaft nur sehr wenige Mittel eingesetzt haben, um der Lügenkampagne der SVP die Stirn zu bieten.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst den Entscheid des Bundesrates, im Rahmen der Revision des UVG auf die ursprünglich geplante Erhöhung des Mindestinvaliditätsgrades zu verzichten. Travail.Suisse fordert, dass die obligatorische Unfallversicherung künftig ausschliesslich von der Suva durchgeführt wird.