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Die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote blieb im Oktober auf 3.5 Prozent. Am 1. April 2011 wird die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eingeführt. Die damit verbundenen Leistungskürzungen werden auf einen Schlag bei rund 8 Prozent der bei den RAV eingetragenen Erwerbslosen zu einem Verlust der Anspruchsberechtigung führen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert Übergangsfristen für die bisher Erwerbslosen.

Mit der 6. IV-Revision sollen über 16‘500 IV-Bezüger/innen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das kann nur gelingen, wenn die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die notwendigen Jobs auch anzubieten. Die Sozialkommission des Nationalrats hat sich heute für eine bescheidene Verpflichtung zumindest der grossen Unternehmen ausgesprochen. Travail.Suisse ist erfreut über diesen Schritt, macht aber darauf aufmerksam, dass es weitere Bemühungen braucht, soll die Eingliederung tatsächlich gelingen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, unterstützt das Anliegen der Lehrstellenkonferenz, die Höhere Berufsbildung im europäischen Bildungs- und Arbeitsmarkt besser zu positionieren. Dabei darf auch die Titelfrage nicht ausgeblendet werden. Travail.Suisse fordert, dass der Titel „Professional Bachelor“ für Abschlüsse der Höheren Berufsbildung ernsthaft geprüft wird.

In der Tieflohnbranche der Privathaushalte wird per 1. Januar 2011 ein verbindlicher Mindestlohn eingeführt. Das ist positiv. Allerdings ist es für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, irritierend, dass der Bundesrat nicht vollumfänglich dem ursprünglichen Antrag der nationalen tripartiten Kommission gefolgt ist und den vorgesehenen Mindestlohn tiefer angesetzt hat.

Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag: So lauten die Parolen von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2010. Der Vorstand von Travail.Suisse hat diese Beschlüsse an seiner Sitzung vom 13. Oktober 2010 in Bern gefasst.

Die Arbeitslosenquote ist im September um 0.1 Prozent auf 3.5 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber verharrt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der Romandie und im Tessin auf hohen 5.1 Prozent. Zudem steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter an. Die Einführung der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf den 1. April 2011 wird auf einen Schlag Tausende von Personen aussteuern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den neuen Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements auf, Übergangsfristen für die bereits erwerbslosen Personen einzuführen.

Trotz Hochkonjunktur ist die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in den vergangenen Jahren auf 140’000 Personen gestiegen. Diese Entwicklung ist sehr bedenklich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vermehrt sozialpartnerschaftliche Bestimmungen und gesetzliche Regelungen zur Eindämmung der Prekarität.

Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der 2. Säule auf dem Tiefststand von 2 Prozent beizubehalten, enttäuscht zur Kenntnis. Die Landesregierung hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Inkraftsetzung des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf Anfang April 2011 als verfrüht. Es ist fraglich, ob sich der Arbeitsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt in der ganzen Schweiz nachhaltig erholt hat.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst den Übungsabbruch in der 11. AHV-Revision. Die Energie ist nun auf einen mehrheitsfähigen und ausgewogenen Vorschlag zum Umbau der AHV zu verwenden. Die Leistungs- und Finanzierungsseite müsse dabei gleichwertig behandelt werden. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, rasch eine Arbeitsgruppe unter Einbezug der Sozialpartner einzusetzen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Annahme der 4. AVIG-Revision. Die Angstmacherei mit höheren Lohnabzügen scheint gewirkt zu haben. Nun dauert die heute vom Volk bestätigte Schuldensanierung 18 Jahre. Travail.Suissse nimmt die Befürworter beim Wort und fordert, dass während dieser Zeit keine Leistungen abgebaut werden. Zudem sind ab heute in jeder grösseren Rezession Konjunkturpakete notwendig, weil die Arbeitslosenversicherung nicht mehr krisentauglich ist.

Der Nationalrat hat es heute verpasst, ein flexibles Rentenalter für alle zu ermöglichen. Es fehlt dazu ein substanzieller sozialer Ausgleich für tiefe und mittlere Einkommen im Falle eines Rentenvorbezugs. Gleichzeitig wurde ein Leistungsabbau von rund 1 Milliarde Franken beschlossen. Das ist für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, nicht akzeptabel.