Morgen hat die CVP im Ständerat die Gelegenheit zu beweisen, dass ihr Wahlvertrag mehr als leere Worte darstellt. Als Familienpartei kann sie dafür sorgen, dass der Grundsatz “ein Kind, eine Zulage” endlich verwirklicht wird. Sie muss gewährleisten, dass einzelne Exponenten keine Spielchen zulasten der Familien spielen.
Morgen Dienstag wird im Ständerat darüber entschieden, ob auch Kinder von Selbständigerwerbenden Anrecht auf Familienzulagen haben sollen. Heute sind geschätzte 75’000 bis 100’000 Kinder und Jugendliche von Selbständigerwerbenden von den Familienzulagen ausgeschlossen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. Deshalb hatte der ehemalige Travail.Suisse-Präsident Hugo Fasel in einer parlamentarischen Initiative verlangt, dass für alle der Grundsatz gilt: “Ein Kind, eine Zulage”.
Die parlamentarische Initiative hat bisher sämtliche Hürden genommen und könnte am Dienstag in eine neue gesamtschweizerische Regelung münden. Es hängt von der CVP ab, ob der Ständerat der nationalrätlichen Linie folgt und endlich dafür sorgt, dass auch Selbständigewerbende für ihre Kinder Zulagen erhalten. Die Partei präsentiert sich in ihrem vor kurzem veröffentlichten Wahlvertrag weiterhin vor allem als Familienpartei und stellt es als ihr Verdienst dar, dass heute Familien für jedes Kind einen Anspruch auf Zulagen hätten. Da mutet es sehr irritierend an, dass einzelne Ständeräte nun versuchen, die Vorlage zu überladen und zu torpedieren. Travail.Suisse fordert von allen CVP-Exponenten, dass Sie sich nicht nur unter dem Label Familienpartei wählen lassen, sondern sich im konkreten Fall auch tatsächlich für die Familien einsetzen.
Kinder sind Kinder, ungeachtet davon, ob ihre Eltern nun angestellt oder selbständig erwerbend sind. Es gibt keine sachliche Begründung, wieso für sie als einzige keine Zulage gezahlt wird. Die Einkommen und Kinderkosten sind vergleichbar, der Anteil an tiefen Einkommen ist bei den Selbständigewerbenden sogar grösser. In der heutigen Zeit ist ein mehrmaliger Wechsel des Erwerbsstatus von Eltern keine Seltenheit. Es ist nicht zeitgemäss, wenn jemand für die Eigeninitiative und den Schritt in die Selbständigkeit mit dem Entzug der Familienzulagen bestraft wird.