Medienmitteilungen

Martin Flügel wird Travail.Suisse für weitere vier Jahre präsidieren. Als Vizepräsidenten werden ihm Nationalrätin Josiane Aubert und Eric Dubuis von der Hotel & Gastro Union zur Seite stehen. Das haben die Delegierten von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, heute anlässlich ihrer Versammlung in Bern entschieden. Sie haben zudem der Aufnahme des Verbands der Personalvertretungen der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft (vpe) als neues Mitglied von Travail.Suisse zugestimmt.

Die Delegierten von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenbetreuung. Das haben sie heute an ihrer Versammlung in Bern mit einer Resolution unterstrichen. Mit einer zweiten Resolution fordern sie das Parlament auf, die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zu verschärfen und damit dem steigenden Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen einen Riegel zu schieben.

Während die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter aus dem EU-Raum im 2011 auf ein Rekordniveau stieg, sank die Zahl der Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Verstossquoten verharren auf einem hohen Niveau. Das zeigt der heute vom Seco veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert die sofortige Einführung der Solidarhaftung, eine Bussenerhöhung und mehr regionale und branchenspezifische Mindestlöhne.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, lehnt alle drei Vorlagen, die am 17. Juni 2012 zur Abstimmung kommen, ab. Das hat der Vorstand an seiner Sitzung vom 18. April 2012 in Bern beschlossen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, erachtet die Anrufung der Ventilklausel als wenig wirksam. Zentral sind die Einführung einer wirksamen Solidarhaftung sowie die Erhöhung der Verwaltungsbussen. Zudem braucht es flächendeckende regionale oder branchenweite Mindestlöhne.

Travail.Suisse begrüsst grundsätzlich, dass der Bund erstmals ein eidgenössisches Weiterbildungsgesetz zu schaffen sucht. Für Travail.Suisse ist die Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes ein wichtiger politischer Schritt, der für die gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Schweiz von grosser strategischer Relevanz ist. Allerdings sind wir der Überzeugung, dass der gegenwärtige Entwurf noch nachgebessert werden muss.

Der Bundesrat sieht vor, die Beiträge an die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen zu erhöhen, von heute 25 Prozent auf zukünftig 60 bis maximal 80 Prozent. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst diese Absicht des Bundesrates.

Obwohl noch nicht bekannt ist, wie die 5. IV-Revision und die Revision 6a wirkt, hat die Sozialkommission des Nationalrates beschlossen, die Rentenkürzungsvorlage 6b in Angriff zu nehmen. Das ist unseriös. Damit begibt sich das Parlament auf einen Blindflug. Bevor massive Einschnitte beschlossen werden, müssen die beiden vorhergehenden und im Falle von 6a erst gerade angelaufenen Revisionen evaluiert werden. Die gegenwärtigen Projektionen zeigen: Wird die Energie in eine gelungene Umsetzung der Revision 6a und in die darin vorgesehenen Wiedereingliederungen investiert, so braucht es keine Revision 6b.

Die heute veröffentlichten Jahresergebnisse 2011 zu AHV und IV zeigen: Die AHV macht weiterhin Gewinn und ist gesund. Und die Stabilisierung der IV ist auf Kurs. Es besteht bei der IV weder Dringlichkeit, noch finanzielle Notwendigkeit für eine überstürzte Reform 6b. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert von der zuständigen Sozialkommission deshalb eine Rückweisung dieser Rentenkürzungsvorlage an den Bundesrat.

**Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation von 170’000 Arbeitnehmenden, begrüsst die Absicht des Bundesrates, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beschäftigungspolitik (Übereinkommen Nr. 122) zu ratifizieren. Diese Absicht geht auf einen Antrag zurück, den Travail.Suisse im Rahmen der tripartiten Kommission für die Angelegenheiten der ILO gestellt hat*.

Zwar sinkt die Lohnsumme für die Teppichetage, bei näherem Hinschauen erkennt man aber einige sehr fragwürdige Entwicklungen: Die Entlöhnung des CEO steigt mit Ermotti wieder stark an. Um die Lohnausfälle aufgrund gekürzter Boni zu kompensieren, erhöhte die UBS den Fixlohn. Und der bestverdienende UBS-Mann ist der Verantwortliche für die zweifelhaften Amerika-Geschäfte der UBS.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, bedauert das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative „6 Wochen Ferien für alle“. Das Problem der zu hohen Ar-beitsbelastung und der negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist damit aber nicht vom Tisch. Der ungünstige Zeitpunkt der Abstimmung und die Angstmacherkampagne der Gegner haben heute einen ersten Schritt zur Lösung verhindert. Somit bleiben Bundesrat und Arbeitgeber gefordert.