Medienmitteilungen

Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Heute wird im Nationalrat das Postulat „Ombudsstelle für die zweite Säule“ behandelt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt im Sinne einer vertrauensfördernden Massnahme zu prüfen, wie analog Suva und Krankenversicherer auch bei der zweiten Säule eine Ombudsstelle geschaffen werden kann.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Nationalrat im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 dem Ständerat gefolgt ist. Damit werden dem BFI-Bereich für die nächsten Jahre 395 Millionen Franken mehr zugesprochen, als der Bundesrat in seiner Botschaft verlangt hat.

Mit einer Mehrheit von 113 zu 65 Stimmen hat der Nationalrat heute Morgen die Teilrevision des Ausländergesetzes verabschiedet. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert zwar die Verschärfungen bei den Integrationsanforderungen von Ausländerinnen und Ausländern. Trotzdem war es wichtig, dass die Teilrevision heute angenommen worden ist.

Heute haben sich Vertreter des Bundes, der Kantone, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenvertretungen zum Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz getroffen. Ziel war es, Massnahmen zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials zu entwickeln. Das Ziel wurde nicht erreicht, was Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stark bedauert.

Auch dieses Jahr haben die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften mit der zweiten Säule Hunderte Millionen Franken Gewinn gemacht. Komme was wolle, Frankenstärke hin, Zinsbaisse her, die Gewinne der Versicherer sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Geschuldet ist dies einer unfairen Gesetzgebung, welche es den Versicherern erlaubt, einen Grossteil der Überschüsse, die den Arbeitnehmenden zustehen, für sich zu behalten.

Mit der Alterung der Bevölkerung und dem Vorschlag „Inländervorrang light“ zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) kristallisiert sich eine zentrale Frage heraus: Wie kann die Schweiz mehr Fachkräfte mobilisieren? Um diese Frage dreht sich das Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz, das am kommenden Montag, 12. September, in Bern stattfinden wird. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht fest: Den grössten Impact haben Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden.

Anlässlich der Vorstandssitzung fasste Jeunesse.Suisse, die Jugendkommission von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) präsentiert eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzt. Sie hat damit Farbe bekannt und den bundesrätlichen Vorschlag einer unilateralen Schutzklausel richtigerweise abgelehnt. Die präsentierte Lösung ist ein gangbarer Weg für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Es braucht im Rahmen der Fachkräfte-Initiative, die das inländische Arbeitskräftepotenzial mobilisieren soll, nun aber griffige Massnahmen. Nur mit einem entsprechenden Schutz des Arbeitsmarktes ist eine weitere Volksabstimmung zu gewinnen.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 27. November gefasst und Stimmfreigabe für die Eidgenössische Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ beschlossen.

Bis heute konnten sich die Sozialpartner wie jedes Jahr zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr äussern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt den Satz bei 1.25 Prozent zu belassen.