Medienmitteilungen

Die Arbeitsmarktsituation bleibt trotz guter Konjunktur unverändert angespannt. Schweizweit haben rund 573’000 Personen keine oder ungenügend Arbeit. Die Firmen dürfen für das laufende Jahr wieder mit Rekordergebnissen rechnen, schaffen aber kaum neue Stellen. Das Defizit der Arbeitslosenversicherung steigt, und eine Revision des Ar-beitslosenversicherungsgesetzes kommt schneller als erwartet. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, wehrt sich gegen einen Leistungsabbau und fordert die Wiedereinführung des Solidaritätsprozents.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über die Vorschläge des Bundesrates zur 11. AHV-Revision. Insbesondere will der Bundesrat die Möglichkeiten der vorzeitigen Pensionierung für tiefere und mittlere Einkommen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nicht verbessern, obschon gerade hier der soziale Bedarf klar ausgewiesen ist. Die totale Verweigerung von Gewerbe- und Arbeitgeberverband in die-ser Frage macht zudem deutlich, dass in der Schweiz ein Reformstau von rechts besteht.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass die Familien auch für die Unternehmen und den Wirtschaftsminister ein Thema sind. Gleichzeitig darf für Travail.Suisse das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht von anderen aktuellen und für die Familien mindestens ebenso wichtigen Anliegen wie der dringenden Verbesserung der Kinderzulagen ablenken.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist beunruhigt über die aktuelle Lehrstellensituation. Sie zeigt, dass die Politik (Bund und Kantone) und die Wirtschaft (Betriebe und Organisationen der Arbeitswelt) noch mehr unternehmen müssen, um allen Jugendlichen eine Perspektive zu ermöglichen. Travail.Suisse hat selber ein Projekt gestartet zur Lehrstellenförderung in der Westschweiz.

Die Jugendarbeitslosenrate ist im September bereits wieder auf 5.4 Prozent. Diese markante Höhe kann nicht mit der Konjunkturlage erklärt werden. Es sind vielmehr demo-graphische und strukturelle Faktoren dafür verantwortlich. Das Problem der jugendlichen Arbeitslosen wird die Schweiz noch die nächsten zehn Jahre weiter beschäftigen – zu lang um zu zuschauen, denn die volkswirtschaftlichen Folgen wären verheerend. Es ist zu prüfen, ob das Volkswirtschaftsdepartement seine Hausaufgaben gemacht hat und die Wirtschaft ist aufgefordert, den Jugendlichen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Die intensive Informations- und Aufklärungsarbeit hat sich gelohnt. Die Angstkampagne und die ausländerfeindlichen Argumente der Gegner vermochten nicht zu überzeugen. Mit der Verstärkung der flankierenden Massnahmen sind der Bund und die Kantone verpflichtet, ein wirksames Schutzinstrumentarium gegen Lohnunterbietungen zu installieren.

Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat sich der Ständerat heute ins politische Offside begeben. Für die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ hingegen ist die Ausgangslage besser geworden. Sie ist und bleibt nach diesem Entscheid die einzige familienpolitische Vorlage, die den Familien eine spürbare Verbesserung bringt.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, solidarisiert sich mit den Personalverbänden des Service public, die heute den Aktionstag « Service public : Die Stärke der Schweiz » durchführen, um die Bevölkerung für die Anliegen der im Service public tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibiliseren.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitennehmenden, fordert in der AHV „Umbau statt Abbau“. Deshalb unterstützt Travail.Suisse grundsätzlich die Initiative des SGB für eine flexibles Rentenalter ab 62. Gleichzeitig erachtet Travail.Suisse aber auch das Modell einer Überbrückungsrente als mögliche Alternative. Gegenüber den Vorschlägen der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision sind aber im Parlament noch markante Verbesserungen nötig. Dafür wird sich Travail.Suisse mit Vehemenz einsetzen.

Am 1. Juli tritt sie endlich in Kraft: Die einheitliche Mutterschaftsentschädigung, geregelt über die EO (Erwerbsersatzordnung). Travail.Suisse informiert erwerbstätige Frauen über die Rechte der Frau am Arbeitsplatz mit Infoline und Broschüre. Viele Frauen sind mit der neuen Lösung nun endlich minimal abgesichert. Bereits aber versuchen einige Arbeitgeber von besseren Lösungen auf das gesetzliche Minimum zurückzukrebsen. Travail.Suisse fordert die Arbeitgeber zu fairem Verhalten auf.

Mit dem Entscheid, das Mindestrentenalter in der beruflichen Vorsorge auf 58 Jahre festzulegen, ist der Bundesrat nur halbherzig gegen die sozialpolitisch unnötige und wirtschaftspolitisch fragwürdige Regelung zur vorzeitigen Pensionierung für Topverdiener vorgegangen. Nach diesem Entscheid ist für Travail.Suisse klar, dass in der AHV eine Lösung gefunden werden muss, die die vorzeitige Pensionierung auch für tiefere und mittlere Einkommen erschwinglich macht.

Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen der Travail.Suisse Verbände haben sich vergangene Woche zum Erfahrungsaustausch getroffen. Die Bilanz ist positiv: Die tripartiten Kommissionen erweisen sich als funktionstüchtig. Insbesondere konnten wichtige Fortschritte in der Kontrolltätigkeit erzielt werden. Zur Abstimmung vom 25. September über die Personenfreizügigkeit sagen die Travail.Suisse-Vertreter/innen klar JA. Die Verstärkung der flankierenden Massnahmen sorgen für den nötigen Schutz der Arbeitnehmenden gegen Lohndruck.