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Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, freut sich über die Zustimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten. Die intensive Informations- und Aufklärungsarbeit hat sich gelohnt. Die Angstkampagne und die ausländerfeindlichen Argumente der Gegner vermochten nicht zu überzeugen. Mit der Verstärkung der flankierenden Massnahmen sind der Bund und die Kantone verpflichtet, ein wirksames Schutzinstrumentarium gegen Lohnunterbietungen zu installieren.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, solidarisiert sich mit den Personalverbänden des Service public, die heute den Aktionstag « Service public : Die Stärke der Schweiz » durchführen, um die Bevölkerung für die Anliegen der im Service public tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibiliseren.

Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen der Travail.Suisse Verbände haben sich vergangene Woche zum Erfahrungsaustausch getroffen. Die Bilanz ist positiv: Die tripartiten Kommissionen erweisen sich als funktionstüchtig. Insbesondere konnten wichtige Fortschritte in der Kontrolltätigkeit erzielt werden. Zur Abstimmung vom 25. September über die Personenfreizügigkeit sagen die Travail.Suisse-Vertreter/innen klar JA. Die Verstärkung der flankierenden Massnahmen sorgen für den nötigen Schutz der Arbeitnehmenden gegen Lohndruck.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der raschen und strikten Umsetzung der flankierenden Massnahmen wird gewährleistet, dass diese Ausdehnung nicht die Arbeitsbedingungen verschlechtert und zu Lohndrückerei führt.

Das Finanzdepartement schätzt die Lage der Bundesfinanzen falsch ein. Die Prognosen sind zu pessimistisch. Die Staatsrechung schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Damit erledigt sich für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04.

In seiner Schlussabstimmung hat das Parlament den Sozialpartner-Kompromiss zur Anpassung der flankierenden Massnahmen angenommen. Damit sind für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, die Minimalforderungen erfüllt. Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs weder zu ergreifen noch zu unterstützen.