Das neue Jahr ist ein Jahr wichtiger Entscheidungen für die Arbeitnehmenden. Die Stimmberechtigten nehmen in Volksabstimmungen über die AHV, die Pensionskassen, die Krankenkassenprämien und das Mietrecht wichtige Weichenstellungen vor. Zudem soll das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union in diesem Jahr abgeschlossen werden. Diese Entscheide haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden. Travail.Suisse ist mit seinem neuen Kongresspapier gut aufgestellt und setzt sich mit seinen Mitgliedsverbänden nach Kräften für die Interessen der Arbeitnehmenden ein.
Anfang Dezember hat das neue Parlament seine Arbeit aufgenommen. Travail.Suisse hat sich den Parlamentsmitgliedern vorgestellt und im Rahmen seiner «Sessionsvorschau» in bewährter Manier zu Vorlagen, welche die Arbeitnehmenden betreffen, Abstimmungsempfehlungen unterbreitet. Einige neue Kontakte konnten geknüpft und der Zugang ins Parlament für die Dossierverantwortlichen organisiert werden. Der Antrittsbesuch bei Bundesrat Jans ist geplant. Mit Vizepräsidentin Léonore Porchet, dem designierten Vizepräsidenten Giorgio Fonio sowie der Präsidentin von transfair Greta Gysin hat Travail.Suisse drei Nationalratsmitglieder, mit denen wir eng zusammenarbeiten können. In diesem Jahr werden aber nicht nur im Parlament wichtige Entscheide für die Arbeitnehmenden gefällt, sondern auch bei Volksabstimmungen. Ein kurzer und nicht abschliessender Überblick:
Altersvorsorge
Am 3. März stimmen wir darüber ab, ob wir eine 13. AHV-Rente wollen und ob das Rentenalter erhöht werden soll. Travail.Suisse befürwortet eine um 8,3 Prozent höhere AHV-Rente, weil die gestiegenen Preise, die höheren Mieten und Krankenkassen bei vielen nicht mehr ausreichen für ein würdiges Leben im Alter. Der Kaufkraftverlust der letzten vier Jahre entspricht fast genau dieser 13. AHV-Rente. Die Rente aus der AHV und der Pensionskasse ist in den letzten 20 Jahren im Vergleich zum letzten Lohn von 62 auf 53 Prozente gesunken. Nur mit einer Erhöhung der AHV kann die Rente für alle sofort erhöht werden. Wir können uns diese höhere Rente leisten, weil immer mehr Arbeitnehmende AHV zahlen, die Löhne – für viele, nicht für alle – steigen und alle von höheren AHV-Renten profitieren. Am 3. März stimmen wir auch über die Renteninitiative ab, die das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen und dann der Lebenserwartung anpassen will. Hätte man diesen technokratischen Mechanismus bereits vor 50 Jahren eingeführt, hätten wir heute Rentenalter 71. Das will sicher niemand, deshalb lehnt Travail.Suisse dieses unsoziale AHV-Experiment klar ab. Die Bedeutung vom 3. März ist absolut richtungsweisend: Der Bundesrat wird Ende 2026 eine neue AHV-Reform präsentieren. Die Richtung dieser Reform legen wir am 3. März fest. Deshalb: Unbedingt mobilisieren – Ja zur 13. AHV-Rente und Nein zu Rentenalter 67!
Und damit nicht genug: In diesem Jahr werden wir auch über die BVG-Reform abstimmen, weil eine Allianz mit Beteiligung von Travail.Suisse erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Bei der Reform überwiegen die negativen Punkte. Die Kurzformel «Mehr bezahlen, weniger Rente erhalten» trifft es für die meisten Arbeitnehmenden. Diese Vorlage muss abgelehnt werden, damit eine bessere Reform gelingt, welche die Rentenhöhe für alle garantiert und die hohen Kosten des BVG-Systems senkt
Krankenkasse
Alle haben es in diesen Tagen bei der Bezahlung der Krankenkassenrechnung wieder gemerkt: Die Prämien sind erneut markant gestiegen. In den letzten 20 Jahren haben sie sich verdoppelt! In der Schweiz kennen wir das System der Kopfprämie, das heisst die Krankenkassenprämien werden unabhängig von der Höhe des Einkommens festgelegt. Das Gute an diesem System: Es erhalten alle die gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wer mehr Vermögen hat, kann sich natürlich noch mehr leisten. Trotzdem haben wir dank dem aktuellen System keine Zweiklassenmedizin und alle erhalten gute Gesundheitsleistungen. Dieses System kostet aber und Wege, dieses System günstiger zu machen, hat die Politik bisher nicht gefunden. Im Juni oder im September werden wir erneut über zwei Initiativen zu diesem Thema abstimmen: Über die Kostenbremse-Initiative der Mitte und die Prämienentlastungsinitiative der SP. Beide Initiativen werden von Travail.Suisse unterstützt. Es geht einerseits darum, bei einem übermässigen Kostenwachstum die Politik zu Massnahmen zur Kostenreduktion zu zwingen (Ansatz der Mitte) und die Prämien für alle auf maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens zu deckeln (Ansatz der SP). Damit können Leute mit tiefen Einkommen wirksam entlastet werden.
Mietrecht
Anfang Januar hat eine Allianz zwei Referenden gegen Verschlechterungen im Mietrecht eingereicht – Travail.Suisse unterstützt diese. Eine Mehrheit im Parlament will den Kündigungsschutz schwächen und die Anfechtung überhöhter Mietzinse erschweren. Kurz: Erst die Mieterschaft einfacher rauswerfen können, dann die Mieten erhöhen. Es sind noch weitere Angriffe aufs Mietrecht im Parlament in Diskussion. Deshalb sind auch die Mietrechtsabstimmungen wegweisend für die weitere Entwicklung. Die Immobilienlobby ist gut organisiert und hat in den letzten Jahren die Mieten stark erhöht. Die Mietkosten machen den grössten Posten im Budget der meisten Haushalte aus, deshalb müssen wir auch da ansetzen. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Deshalb gilt es Ende Jahr in der Volksabstimmung Nein zu den Verschlechterungen im Mietrecht zu sagen!
Europa
Der Bundesrat will mit der Europäischen Union neue bilaterale Verträge abschliessen und hat vor Weihnachten ein Verhandlungsmandat veröffentlicht. Travail.Suisse ist nicht gegen diese Verhandlungen und unterstützt ein stabiles Verhältnis zur EU. Jedoch nicht zu jedem Preis. In den Bereichen Lohnschutz, Strommarkt und internationaler Personenverkehr muss der Bundesrat die Schweizer Interessen besser wahrnehmen als vorgeschlagen. Travail.Suisse ist in den genannten drei Bereichen im direkten Austausch mit der Bundesverwaltung und dem Bundesrat. Eines ist klar: Der Bundesrat muss in den Verhandlungen mit der EU eine Ausnahme aushandeln, damit in der Schweiz auch künftig den entsendeten Arbeitnehmenden die Spesen zu Schweizer Ansätzen bezahlt werden müssen. Sonst ist über die Spesen Lohndumping möglich. Zudem fordert Travail.Suisse zusammen mit dem Personalverband transfair den Verzicht auf die Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs. Im Zusammenhang mit der Öffnung des Strommarkts fordern Travail.Suisse und der Verband des Personals der Elektrizitätswirtschaft (VPE) flankierende Massnahmen. Die EU-Kommission will das Stromabkommen mit der Schweiz noch in diesem Jahr abschliessen. Auch in diesem Dossier geht es deshalb in diesem Jahr um die Wurst! Travail.Suisse bleibt dran.