CS-Debakel: Erhalt von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität
Die eidgenössischen Räte werden sich in der Woche nach Ostern im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS befassen. Neben den Verpflichtungskrediten des Bundes stehen verschiedene Vorstösse unter anderem zur too-big-to-fail Gesetzgebung und zu Boniverboten auf dem Programm. Travail.Suisse unterstützt die finanziellen Garantien grundsätzlich, fordert aber griffige Massnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verhinderung von ähnlichen Debakeln in der Zukunft.
Die gravierenden Mängel in der Geschäftsführung der Credit Suisse erfordern langfristige Massnahmen, haben aber auch dazu geführt, dass durch den Rückgriff auf das Notrecht gehandelt werden musste, um einen Konkurs mit katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz und darüber hinaus zu verhindern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt deshalb die Verpflichtungskredite in Höhe von 109 Milliarden Franken. «Die vom Bund gewährten Garantien dürfen aber keinesfalls die Steuerzahlerin und den Steuerzahler zur Kasse bitten. Es ist inakzeptabel, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren», so Denis Torche, Leiter Finanzpolitik bei Travail.Suisse. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, betont: «Nach dem massiven Vertrauensverlust in die Credit Suisse darf nun kein Vertrauensverlust in die Politik riskiert werden, das Parlament muss deshalb seine Verantwortung wahrnehmen.»
Massnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Für Travail.Suisse ist es unverständlich, dass der Bundesrat keinerlei Massnahmen zur Unterstützung des Bankpersonals der Credit Suisse vorsieht, gleichzeitig aber einen Kredit von 5 Millionen Franken beantragt, um durch externe Begleitung und zusätzliches temporäres Personal den laufenden Prozess zu finanzieren. Die Mitarbeitenden der CS dürfen nicht für die Fehler ihrer Manager zahlen müssen. Es braucht zwingend einen Kredit des Bundes für begleitende Massnahmen für das Personal der Credit Suisse, unter engem Einbezug der Sozialpartner. «Es muss alles getan werden, um den Verlust von Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten, ein guter Sozialplan muss die negativen Auswirkungen abfedern», so Torche.
Boniverbote und Anpassungen der too-big-to-fail Gesetzgebung
Travail.Suisse unterstützt das Postulat der RK-NR um Prüfung einer möglichen Klage gegen die Führungsorgane der CS. Es braucht Massnahmen gegen die inkompetenten Führungskräfte der Credit Suisse, wie etwa die Rückerstattung ungerechtfertigter Boni. In diesem Zusammenhang begrüsst Travail.Suisse den gestrigen Entscheid des Bundesrates, alle Boni der obersten drei Führungsebene der Credit Suisse zu streichen bzw. zu kürzen. Travail.Suisse hat während Jahren mit der jährlichen «Managerlohnstudie» die exzessiven Managerlöhne transparent gemacht und griffige Massnahmen zu deren Regulierung gefordert.
Travail.Suisse unterstützt das Postulat zur Überprüfung der too-big-to-fail Gesetzgebung für internationale Grossbanken. Die aktuellen Ereignisse haben deutlich gezeigt, dass die geltende Gesetzgebung gravierende Mängel aufweist und dringender Anpassungsbedarf besteht, etwa in Bezug auf die Höhe der Eigenkapitalquote oder die Trennung von Investment- und Geschäftsbanking.
Vollständige Bankenlizenz für Postfinance prüfen
Zur Verringerung zukünftiger Risiken muss angesichts der marktbeherrschenden Stellung der UBS der Wettbewerb im Bankensektor gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte erwogen werden, der Postfinance eine vollständige Bankenlizenz zu erteilen, damit sie auch Kredite und Hypotheken vergeben darf. Dies hätte auch den Vorteil, dass die Finanzkraft von Postfinance gestärkt würde, wodurch auch der öffentliche Postdienst besser gewährleistet werden könnte.
