Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer: Jetzt unterschreiben!
Die Stimmberechtigten haben in der Abstimmung vom 13. Februar 2022 die Änderung des Stempelsteuergesetzes klar abgelehnt. Dank des Referendums gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer, das von Travail.Suisse unterstützt wird, gibt es nun erneut die Möglichkeit, Nein zu weiteren Steuergeschenken zu sagen. Wie bei der Revision des Stempelsteuergesetzes sollen auch bei der Revision der Verrechnungssteuer einmal mehr die Finanzkonzerne und ihre Aktionäre auf Kosten der Bevölkerung bevorzugt werden. Deshalb unterstützt Travail.Suisse dieses Referendum.
Die Revision des Verrechnungssteuergesetzes will in der Schweiz ansässige juristische Personen und ausländische Investoren von der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen befreien. Der Entwurf sieht ausserdem die Abschaffung der Umsatzsteuer auf Schweizer Anleihen, auf ausländische Anleihen unter bestimmten Bedingungen und auch die Befreiung der Zinsen von Anleihen, die indirekt über einen Schweizer Investmentfonds gehalten werden, vor. Der positive Punkt des ursprünglichen Entwurfs – die Stärkung der Sicherungsmassnahmen – wurde hingegen gestrichen. Damit verlor die Reform ihr Gleichgewicht zwischen den zu erwartenden Steuerausfällen und der Stärkung der Sicherungsmassnahmen, die eine bessere Bekämpfung der Steuerhinterziehung ermöglicht hätten.
Auch wenn die Vorlage äusserst technisch und schwer verständlich scheint, geht sie im Wesentlichen genau wie die Vorlage zur Stempelsteuer um einen Punkt: Die Privilegierung von Grossaktionären und des Finanzplatzes, zulasten der Bevölkerung.
Steuerausfälle könnten viel höher ausfallen als erwartet
Die Reform wird zunächst zu einem einmaligen Rückgang der Steuereinnahmen in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken führen, da die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen innerhalb von drei Jahren beantragt werden kann. Zu diesem einmaligen Rückgang werden jährliche Mindereinnahmen hinzukommen, welche der Bund auf 200 Millionen Franken schätzt. Diese werden zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent von den Kantonen getragen werden. Mit der Rückkehr der Inflation und dem derzeitigen Anstieg der Zinssätze ist jedoch damit zu rechnen, dass die Steuerausfälle weitaus höher ausfallen werden als erwartet. Ein Ja zu dieser Abstimmungsvorlage bedeutet also, das Risiko einzugehen, dass die Steuereinnahmen des Bundes und der Kantone noch stärker sinken als erwartet. Die absehbaren Folgen? Der Abbau von öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung.
Die Reform der Verrechnungssteuer ist Teil einer breit angelegten Offensive zur immer weiteren Senkung der Steuern für Grossunternehmen und den Finanzplatz, die der öffentlichen Hand Steuereinnahmen entziehen (z.B. Aufhebung der Industriezölle (minus 500 Mio. Franken), die dieses Jahr vom Parlament verabschiedet wurde). Zudem könnte auch die internationale Steuerreform der OECD für Grossunternehmen, welche die Schweiz demnächst umsetzen wird, je nach Ausgestaltung zu Steuerausfällen führen.
Keine positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung
In diesem Zusammenhang ist das von den Befürwortern der Reform vorgebrachte Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen im Finanzsektor wenig wert. Tatsächlich werden die potenziell geschaffenen oder in die Schweiz zurückverlagerten Arbeitsplätze nur wenige und sehr spezialisierte sein. Auch die Gesamtbeschäftigungsbilanz wird nicht positiv sein, da die Steuerausfälle zu Kürzungen im öffentlichen Sektor führen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen bremsen. Der Finanzplatz Schweiz sollte sich stattdessen besser auf nachhaltige Finanzdienstleistungen spezialisieren, für die es eine grosse Nachfrage gibt, wodurch viele langfristig orientierte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Es stimmt, dass der Bund dank seiner tiefen Schuldenquote und der Erholung nach der Coron-Krise einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum hat. Will man diesen aber zugunsten des Finanzplatzes, der auch ohne diese Reform wettbewerbsfähig bleibt, einschränken? Oder will man ihn lieber für die Bevölkerung nutzen, indem man in Aufgaben investiert, die für die Gegenwart und die Zukunft von grundlegender Bedeutung sind, wie Bildung, Forschung, erneuerbare Energien und Service public? Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ausserdem erst recht Vorsicht geboten. Hält der Konflikt an, wird dies Auswirkungen auf die Konjunktur haben, was zwangsläufig zu einem Rückgang der Staatseinnahmen führen wird.
Deshalb braucht es ein Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer!