Travail.Suisse lehnt Sparpaket 2025 ab und fordert Revision der Schuldenbremse

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt das Sparpaket 2025, welches sich aktuell in der Vernehmlassung befindet, entschieden ab. Aufgrund der tiefen Schuldenquote muss der Bund den vorhandenen finanziellen Spielraum vermehrt für Investitionen in grundlegende Aufgaben und nicht für den weiteren Schuldenabbau nutzen. Dies gefährdet die soziale Sicherheit der Bevölkerung und den künftigen Wohlstand. Zur Gewährleistung einer glaubwürdigen Finanzpolitik fordert Travail.Suisse eine Revision der Schuldenbremse. 

In seiner »Vernehmlassungsantwort« lehnt Travail.Suisse die meisten der vom Bundesrat geplanten Massnahmen ab, insbesondere die linearen Sparziele, die Neuregelung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer DBG (familienergänzende Kinderbetreuung), die Reduktion der Bundesbeteiligung an der Arbeitslosenversicherung und die Stossrichtung bei den Witwen- und Witwerrenten. Der Bund begründet diese Massnahmen mit strukturellen Defiziten. «Die Höhe dieser Defizite ist jedoch höchst zweifelhaft, wie die jüngsten Zahlen zum Budget zeigen. Aktuell beträgt das erwartete Defizit statt der prognostizierten 4,8 Milliarden nur 1,5 Milliarden Franken», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik und fügt hinzu: «Seit rund 20 Jahren schliessen die Rechnungen fast jedes Jahr besser ab als die Budgets, weil die Einnahmen unterschätzt werden und die Ausgaben systematisch tiefer sind als budgetiert.» Die strukturellen Überschüsse werden zum Abbau der Staatsverschuldung verwendet, anstatt in grundlegende Aufgaben wie Forschung und Bildung, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, oder den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investiert zu werden. 

Revision der Schuldenbremse nötig
Eine Revision der Schuldenbremse würde eine Verbesserung des Bundeshaushalts ermöglichen. Zusätzlich zur Vernehmlassungsantwort hat Travail.Suisse deshalb eine »ergänzende Analyse« veröffentlicht, welche die gute Finanzlage des Bundes aufzeigt und Forderungen zur Schuldenbremse formuliert. «Die Art und Weise, wie die Schuldenbremse angewendet wird, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik, da systematische strukturelle Überschüsse ein verzerrtes Bild der Ausgaben- und Investitionsfähigkeit der Schweiz vermitteln. Sowohl der IWF als auch die OECD haben der Schweiz empfohlen, den Mechanismus der Schuldenbremse zu überprüfen», hält Präsident Adrian Wüthrich fest. Travail.Suisse fordert deshalb eine pragmatische und einfach umzusetzende Änderung: Den im Budget eingestellten Zahlungsrahmen automatisch um die Höhe der Kreditreste erhöhen und diese Kreditreste für Kernaufgaben des Bundes investieren.