Travail.Suisse sagt Nein zur E-ID und Nein zur Burkainitiative

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung seine Parolen gefasst. Der Travail.Suisse sagt Nein zur E-ID, Nein zur Volksinitiative zum Verbot der Geschichtsverhüllung, aber Ja zu ihrem Gegenvorschlag und beschliesst Stimmfreigabe zum Handelsabkommen mit Indonesien.

Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)

Travail.Suisse anerkennt die Notwendigkeit, das Thema der elektronischen Identität anzugehen. Aktuell sind es vor allem globale Digitalriesen, die Daten sammeln und besitzen. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ist es nachvollziehbar, dass der Bund auf eine schnelle Lösung drängt. Zu viele Fragen sind aber noch offen, zumindest hätte aber eine Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit eines eigenen, öffentlichen Dienstes zur Bereitstellung der Technologieträger im Sinn des Service public durchgeführt werden müssen. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb entschieden, die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz zu fassen. Mit der Ablehnung können dringende Verbesserungen an einem noch unzureichenden Gesetz vorgenommen werden.

Nein zur Volksinitiative "Ja zum Verbot der Gesichtsverhüllung" und Ja zum Gegenvorschlag

Seit das Minarettverbot in der Schweiz 2009 überraschend angenommen wurde, herrscht in der Schweiz eine anti-islamische Stimmung. Auf dieser Welle surfend, reichte das Egerkinger-Komitee 2017 die "Anti-Burka"-Volksinitiative ein. Unter dem Vorwand von Gleichberechtigung und Sicherheit zielt diese Initiative darauf ab, die muslimische Religion zu stigmatisieren. Der Bundesrat stellte der Volksinitiative im Juni 2020 einen stärker auf Sicherheitsfragen ausgerichteten Gegenvorschlag entgegen. Mit diesem Gegenvorschlag werden weitere Gesetzesänderungen in den Bereichen Integration, Gleichstellung und Entwicklungszusammenarbeit angestossen, damit der Bund Förderprogramme unterstützen und zur Verbesserung der Gleichstellung beitragen kann. Der Vorstand von Travail.Suisse beschliesst deshalb ein Nein zur Volksinitiative und ein Ja zum Gegenentwurf. Wird die Volksinitiative abgelehnt, tritt der bundesrätliche Gegenentwurf in Kraft.

Stimmfreigabe zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Erstmals wurde ein Referendum gegen ein Wirtschaftspartnerabkommen ergriffen. Das Abkommen macht einen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und ist wichtig für Export und Beschäftigung in der Schweiz. Wichtige Kriterien der Nachhaltigkeit können aber nicht eingehalten werden. Deshalb hat der Vorstand an seiner Sitzung die Stimmfreigabe beschlossen.