Ein Ja zum Klimagesetz ist ein Ja zu mehr Arbeitsplätzen und zu einer sicheren Energieversorgung
Das Klimagesetz stellt die Weichen, um die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Es wird zu sehr hohen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz führen, was die Energieversorgung sichern und gleichzeitig viele Arbeitsplätze schaffen wird. Dieses Gesetz ist im Interesse der Arbeitnehmenden – legen wir deshalb am 18. Juni 2023 ein überzeugtes Ja in die Urne.
Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz (KIG) gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Sie ermöglicht eine schnellere Lösung als die Initiative und greift gleichzeitig deren zentrales Anliegen auf, nämlich die Senkung der Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null. Neben dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der möglichst vollständigen Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen unvermeidbare Restemissionen durch die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff aus fossilen Quellen reduziert werden (Negativemissionstechnologien: Biologische Verfahren und Techniken, die darauf abzielen, CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und dauerhaft in Wäldern, Böden, Holzprodukten oder anderen Kohlenstoffspeichern zu binden). Im Falle einer Annahme tritt das Gesetz in Kraft und die Initiative wird endgültig zurückgezogen. Im Falle einer Ablehnung entscheiden die Initiantinnen und Initianten über das weitere Vorgehen.
Das Gesetz sieht Zwischenziele vor und legt Richtwerte für die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie fest. Der Ersatz von Heizungen, die mit Öl, Gas oder Strom betrieben werden, wird mit 2 Milliarden Franken gefördert. Auch Handwerks- und Industriebetriebe, die innovative Technologien für eine klimaschonende Produktion einsetzen, werden mit insgesamt 1,2 Milliarden Franken unterstützt. Diese beiden Massnahmen bilden das Kernstück des Gesetzes. Bund, Kantone und Gemeinden sollen beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion übernehmen. So müssen die Bundesverwaltung, die Kantonsverwaltungen und die bundesnahen Betriebe bis 2040 mindestens das Ziel der Netto-Null-Emissionen erreicht haben. Das Gesetz sieht auch eine Anpassung an den Klimawandel und eine Ausrichtung der Finanzströme vor, die mit den Klimazielen vereinbar ist.
Eine Ablehnung würde die Versorgungssicherheit gefährden
Die SVP, die das Referendum gegen das Klimaschutzgesetz ergriffen hat, ist auf dem falschen Weg. Denn eine Ablehnung des Gesetzes würde die Entwicklung der erneuerbaren Energien verlangsamen und die Schweiz länger von der Einfuhr fossiler Energieträger abhängig machen. Dies wäre für die Schweiz sehr teuer (Milliarden von Franken für Heizöl, Gas usw.), würde die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz verlangsamen – was weniger Innovationen und Arbeitsplätze zur Folge hätte – und die Schweiz in Bezug auf die Energieversorgung abhängiger machen. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat gezeigt, wie gefährlich es ist, zu sehr von einer Energieversorgung aus dem Ausland abhängig zu sein, die zudem auf fossilen Energieträgern beruht.
Darüber hinaus stärkt die im Gesetz vorgesehene Erhöhung der Mittel für die Energiewende die Innovation, fördert die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze in allen Regionen des Landes gesichert und geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze sind auch gut diversifiziert (Elektriker, Dachdeckerinnen, Netzwerkinformatiker, Projektmanagerinnen usw.). Die Arbeitnehmenden können also von einem Ja nur profitieren; nicht nur, weil es die Innovation und die Beschäftigungsaussichten in der Schweiz fördern wird, sondern auch, weil es die starken Schwankungen der Energiepreise, die durch die Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland verursacht werden, reduzieren wird.
Keine neuen Steuern und Abgaben
Das Gesetz sieht ausserdem keine neuen Steuern oder Abgaben vor. Auf diese Weise hat man mit dem Klimagesetz die Lehren aus der Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 gezogen, welches eine Erhöhung der CO2-Steuer vorsah.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, am 18. Juni Ja zu sagen. Ein Nein hätte nicht nur negative Folgen für die Umwelt und das Klima, sondern auch für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Kaufkraft.