Bundespräsident verteidigt Schweizer Lohnschutz in Brüssel

Begrenzungsinitiative, Kündigungsinitiative, EU, Schweiz, Rahmenabkommen, Personenfreizügigkeit

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut, dass der Bundespräsident heute bei der EU-Kommission den Lohnschutz verteidigt hat. Dies soll bei den weiteren Treffen auf technischer Ebene so bleiben. Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz verschlechtert, ist zum Nachteil der Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse nicht unterstützt.

Travail.Suisse hat sich im letzten Herbst für den bilateralen Weg mit der Personenfreizügigkeit eingesetzt und die Begrenzungsinitiative bekämpft, weil mit den Bilateralen die flankierenden Massnahmen für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen verknüpft sind. Das Schweizer Stimmvolk hat im Wissen um den Lohnschutz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union bestätigt. Der Bundespräsident hat deshalb heute richtigerweise auf dem Lohnschutz beharrt, nachdem die Schweizer Diplomaten im Sommer 2018 ohne Rückendeckung des Gesamt-Bundesrates gegenüber der EU Konzessionen in Aussicht gestellt haben.

„Wenn mit dem Rahmenabkommen der Marktzugang für die Unternehmen auf Kosten des Lohnschutzes gesichert wird, werden wir das Rahmenabkommen nicht unterstützen können“, stellt Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich klar. Der EU muss in den weiteren Gesprächen klar gemacht werden, dass die Schweizer flankierenden Massnahmen Unternehmen aus der EU nicht diskriminiert, sie wegen unserem hohen Lohnniveau verhältnismässig sind und nötig sind um Lohndumping zu verhindern. Sie sollen deshalb auch in Zukunft von der Schweiz autonom gestaltet werden können.

Der Bundesrat soll seine roten Linien einhalten und nur Ja zum Rahmenabkommen sagen, wenn die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden und der Service public wegen den Regelungen zu den staatlichen Beihilfen nicht bedroht ist. Travail.Suisse hat sich nie gegen ein Rahmenabkommen ausgesprochen. Wenn der Lohnschutz nicht tangiert wird, kann der Bundesrat eine bessere Lösung für das Rahmenabkommen suchen.