Ja zum CO2-Gesetz – gut für Arbeitsmarkt und Gesellschaft
Das CO2-Gesetz ist das wichtigste Instrument der Schweizer Klimapolitik. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt Ja zum CO2-Gesetz, da es einen ersten unerlässlichen Schritt für einen wirksamen Klimaschutz darstellt. Gleichzeitig bewahrt und schafft es Stellen und trägt sozialen Aspekten und den Randregionen Rechnung.
In Anbetracht des Klimanotstands wäre eine Ablehnung des Gesetzes folgenschwer – und sei es auch aus nachvollziehbaren Gründen (es braucht ehrgeizigere Ziele oder sozialere Überlegungen). Da sich der Widerstand gegen das Gesetz in politisch völlig gegensätzlichen Lagern formiert hat, wäre es illusorisch zu glauben, dass innert nützlicher Frist eine zufriedenstellende neue Lösung gefunden werden könnte. Es würden also wertvolle Jahre verloren gehen, um das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen. Zudem könnte die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen aus der Ratifizierung des Klimaübereinkommens von Paris nicht mehr nachkommen. Auch für die Arbeitsplatzsituation wäre eine Ablehnung des Gesetzes verhängnisvoll, da Investitionen in erneuerbare Energien und in die Energieeffizienz gebremst würden.
Ein erster unerlässlicher Schritt, weitere müssen folgen
Aus Sicht von Travail.Suisse ermöglicht das revidierte Gesetz einen ersten unerlässlichen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in einigen Jahrzehnten. Aber wir sollten uns dennoch nichts vormachen: Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis Mitte des 21. Jahrhunderts auf netto null senken wollen – ein unabdingbares Ziel zur Beschränkung der Klimaerwärmung auf ein für den Planeten und die Menschen tragbares Niveau –, braucht es eine weitere ambitionierte Revision. Deshalb positioniert sich Travail.Suisse bereits während der Abstimmungskampagne mit einem Positionspapier und zahlreichen Forderungen, die es braucht, damit der lange und beschwerliche Weg zur Erreichung des gesteckten Ziels für alle tragbar ist. Zwei Hauptargumente sprechen für Travail.Suisse klar für ein Ja zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021.
Pragmatisches Reduktionsziel, gut für die Beschäftigung
Das revidierte CO2-Gesetz sieht bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 50 % gegenüber 1990 vor. Dieses Ziel ist realistisch und hat – auch wenn es ehrgeiziger hätte sein dürfen – den Vorteil, dass es ohne Beeinträchtigung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erreicht werden kann. Positiv ist, dass die Emissionsverminderung zu 75 % in der Schweiz zu erfolgen hat (der Entwurf des Bundesrates sah an dieser Stelle 60 % vor, was mehr Emissionsreduktionen im Ausland zugelassen hätte). Daher muss mehr in den Klimaschutz im Inland investiert werden, was die Innovation begünstigt und es erlauben wird, Stellen zu erhalten und neue Stellen im ganzen Land, insbesondere in den Randregionen, zu schaffen. Je schneller die Emissionen in der Schweiz reduziert werden, desto geringer wird der Bedarf am Import fossiler Energieträger sein, was zu beträchtlichen Einsparungen führen wird. Diese Mittel können anschliessend einerseits in die Entwicklung sauberer Technologien investiert werden wodurch neue Stellen geschaffen werden. Andererseits können die Einsparungen in Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme für Arbeitnehmenden eingesetzt werden, welche im Zuge des wirtschaftlichen Strukturwandels aufgrund der Klimaerwärmung nötig sein werden. Dies würde einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten, der in einigen Cleantech-Bereichen besonders stark spürbar ist.
Soziale Aspekte werden berücksichtigt
Das CO2-Gesetz ist sozial. Die Lenkungsabgabe trägt mit ihrem Rückverteilungsmechanismus den tiefen und mittleren Einkommen sowie den Familien – Kinder werden bei der Rückverteilung voll angerechnet – angemessen Rechnung. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie könnte das revidierte CO2-Gesetz zusätzliche Kosten von nur 100 Franken pro Jahr verursachen (gemäss Daten des Bundesamts für Umwelt). In diesen Zahlen eingerechnet sind die maximalen im Gesetz vorgesehenen Preisaufschläge (Erhöhung der CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken pro Tonne CO2 und Zuschlag von höchstens 12 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel). Allerdings kommen diese zusätzlichen Kosten nur bei unverändertem Brenn- und Treibstoffverbrauch der Familie zum Tragen. Mit einer besseren Isolation des Hauses oder einem energieeffizienteren Auto oder einem Elektrofahrzeug bis 2030 sind diese Kosten tiefer. Wenn die Familie nicht in die Ferien fliegt oder CO2-neutral heizt, wird ihr gar mehr Geld zurückerstattet als sie ausgegeben hat.
Dass mindestens die Hälfte der Erträge aus der neuen Flugticketabgabe (je nach Distanz zwischen CHF 30 und CHF 120) an die Bevölkerung zurückverteilt wird, ist auch ein Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohem Einkommen fliegen mehr als solche mit tiefen und mittleren Einkommen. Pro Flug eines Privatflugzeugs oder eines Businessjets in der Schweiz liegt die Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken. Auch sie wird zur Hälfte an die Bevölkerung ausgeschüttet. Es handelt sich dabei klar um eine Abgabe, die von den hohen Einkommen zu den tiefen und mittleren Einkommen verteilt wird.
Die Randregionen, insbesondere die Berggebiete, die vom Klimawandel stark betroffen sind, erhalten Beiträge aus dem neuen Klimafonds, mit denen sie die Auswirkungen dieses Wandels abfedern können. Das ist auch positiv für den Service public sowie für den sozialen und nationalen Zusammenhalt zwischen den Landesteilen.
Ein Ja zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 bedeutet deshalb auch, für die künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen. Wir sind dafür verantwortlich, ihnen einen lebenden Planeten zu hinterlassen. Legen wir also alle am 13. Juni ein Ja zum CO2-Gesetz in die Urne. Anschliessend besteht genügend Spielraum, um nach der ersten Hürde auch die nächsten zu nehmen.